SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist davon überzeugt, dass sich der Bundestag in den kommenden Tagen auf eine Aussetzung der bevorstehenden Diätenerhöhung verständigen wird.(...)
Angesichts der Corona-Krise zeichnet sich im Bundestag eine Mehrheit für einen Verzicht auf die anstehende Diätenerhöhung ab.(...)
Ende August 2019 landet auf dem Fliegerhorst in Büchel eine große Transportmaschine. Die C-17 "Globemaster" gehört zum 62nd Airlift Wing in Tacoma, Washington, dem einzigen US-Geschwader, das Atombomben und deren Bauteile transportieren darf.(...)
Die Corona-Krise kam unerwartet. Ebenso haben uns ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft kalt erwischt. (...)
Im Juli 2020 sollen die Diäten des Bundestags wie jedes Jahr steigen. Wegen der Coronavirus-Krise werden die Rufe immer lauter, die Anhebung auszusetzen. Auch in die Union kommt Bewegung.(...)
In einem Brief an die Bundes-SPD fordert der Unterbezirk Bremen-Stadt, das Kurzarbeitergeld nach österreichischem Vorbild anzuheben. Außerdem soll die Dauer ausgeweitet werden, sagen die Sozialdemokraten.(...)
Als Hans-Peter Bartels (SPD) vor fünf Jahren das Amt des Wehrbeauftragten übernahm, war das Prozedere sorgfältig vorbereitet. Im Dezember 2014 hatten die Abgeordneten aller Fraktionen Bartels mit 89 Prozent der Stimmen gewählt. Am 21. Mai 2015 wurde er dann im Bundestag vereidigt.(...)
Die Union fordert die SPD auf, einen Kandidaten für die im Mai anstehende Wahl des neuen Wehrbeauftragten des Bundestags zu benennen.(...)
Die Union fordert die SPD auf, einen Kandidaten für die im Mai anstehende Wahl des neuen Wehrbeauftragten des Bundestags zu benennen.(...)
Als Zeichen der Solidarität will die Große Koalition die automatische Anhebung der Abgeordnetengehälter in diesem Jahr aussetzen!(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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