SPD-Chef will weitere Debatte über Bewaffnung von Drohnen
Norbert Walter-Borjans: "Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn" (...)
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Neues-Deutschland.de, 08.12.2020
Pressespiegel
Söder plant wieder Alleingang Bayerns - Schulen sind betroffen - SPD greift CSU-Chef an
Markus Söder will wieder einen Alleingang Bayerns bei den Corona-Maßnahmen. In der Koalition bröckelt derweil der Corona-Friede: Kurz hintereinander greifen mehrere SPD-Politiker den CSU-Vorsitzenden an.(...)
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Merkur.de, 07.12.2020
Mützenich spricht von „Tabubruch“ und beklagt Schweigen der CDU-Spitze
Die SPD-Bundesspitze hat den Koalitionspartner CDU zu einer eindeutigen Distanzierung von ihrem Landesverband in Sachsen-Anhalt aufgefordert.(...)
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Nuernberger-Nachrichten.de, 07.12.2020
Mützenich: Weitere Beschränkungen überlegenswert
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat sich offen für schärfere Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie gezeigt, zugleich aber vor immer neuen Vorschlägen gewarnt.(...)
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Finanzen.net, 07.12.2020
Kommt nach Weihnachten ein schärferer Lockdown?
Nach der letzten Runde mit den Ministerpräsidenten hatte die Bundeskanzlerin gesagt, sie stünde jederzeit für ein Treffen bereit, wenn sich die Lage verschärft – ist es nun so weit? In den Bundesländern gibt es keine einheitliche Meinung.(...)
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FAZ.net, 07.12.2020
Alles anders als erwartet
"Nikolaus ist GroKo-Aus", skandierten die Jusos und feierten die neuen Parteichefs Esken und Walter-Borjans. Ein Jahr später ist Ruhe eingekehrt, der Wahlverlierer ist Kanzlerkandidat und auch die SPD-Chefs sind zufrieden.(...)
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Tagsschau.de, 06.12.2020
Rolf Mützenich: „Die Union will den Rotstift am Sozialstaat ansetzen“
Ein Jahr vor der Bundestagswahl hakt es in der großen Koalition an vielen Stellen. Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, über die Konflikte mit der Union und Kritik aus den eigenen Reihen.(…)
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Aachener-Zeitung.de, 05.12.2020
Mützenich kritisiert Brinkhaus
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat seinen Unionskollegen Ralph Brinkhaus (CDU) wegen der Forderung nach mehr Corona-Hilfen von Länderseite kritisiert.(...)
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Stimme.de, 05.12.2020
Symbolpolitik im besten Sinne: Söder geht auf seine Kritiker zu
So sehr sie in Berlin auch über Markus Söder stänkern – in München lässt er dem Parlament den Raum, der ihm zusteht.(...)
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Augsburger-Allgemeine.de, 05.12.2020
"Irgendwie etwas Gemeinsames hinbekommen"
Nach einem turbulenten Tag für die CDU in Sachsen-Anhalt ringt die Koalition weiter um eine Lösung. Die SPD ruft zu einer klaren Abgrenzung von der AfD auf. Auch aus den Bundesparteien werden immer mehr Stimmen laut.(...)
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Tagesschau.de, 05.12.2020