Noch vor Kurzem beschwor Olaf Scholz die große Einigkeit: "Nur ein Land, das zusammenhält, kann eine solche Krise bewältigen", sagte der Vizekanzler am 12. Dezember.(...)
Es ist eigentlich das Recht der Opposition, der Regierung bohrende Fragen zu stellen, sie zu kritisieren, Aufklärung zu verlangen.(...)
Die SPD-Fraktionsspitze hat sich festgelegt, bewaffnete Drohnen zum Wahlkampfthema zu machen.(...)
Im Streit um Kampfdrohnen unterwirft sich SPD-Kanzlerkandidat Scholz der Parteilinie – wie auch in manchen anderen Fragen. Warum profiliert er sich nicht? (...)
Das Bremsmanöver der SPD bei der Bewaffnung von Drohnen belastet die große Koalition. Die Union erhöht ihren Druck auf Finanzminister Scholz, die Haushaltsmittel für die Munition freizugeben – und findet scharfe Worte.(...)
Soll die Bundeswehr Drohnen einsetzen? Die SPD will das breit debattieren, auch Kirchen und NGOs sollen mitreden. Mehr noch: Der SPD-Fraktionschef will auch internationale Gespräche initiieren - und bei Joe Biden vorsprechen lassen. (...)
Die SPD sollte im Wahljahr nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mehr auf die Mitte setzen. (...)
Der deutsche Streit über die Bewaffnung von Drohnen sorgt bei Bündnispartnern für Irritationen. Jetzt kommen auch von der Nato-Spitze deutliche Worte zum Thema.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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