Hartz-IV-Bonus soll offenbar im Mai ausgezahlt werden
Das Kabinett bringt im Rahmen des Sozialschutz-Pakets III den erst vor einer Woche beschlossenen Corona-Bonus in Höhe von 150 Euro auf den Weg.(...)
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BR24.de, 10.02.2021
Pressespiegel
Regierung bringt Verlängerung epidemischer Lage auf den Weg – Bundestag muss Feststellung beschließen
Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Feststellung einer epidemischen Lage von besonderer Tragweite bis Ende Juni auf den Weg gebracht. (...)
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Nürnberger Blatt, 09.02.2021
Bundesregierung bringt Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger auf den Weg
Die Bundesregierung hat die von der Koalition beschlossenen zusätzlichen Hilfen für Hartz-IV-Empfänger wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht.(...)
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Mitteldeutsche Zeitung, 09.02.2021
Vor Bund-Länder-Gipfel zeichnet sich Lockdown-Verlängerung ab
Am Mittwoch finden erneut Gespräche über die nächsten Schritte in der Corona-Pandemie zwischen Bund und Länder statt. Vor dem Gipfel deutet alles auf eine Lockdown-Verlängerung hin. (...)
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Stuttgarter Nachrichten, 09.02.2021
SPD-Fraktionschef kritisiert Grüne
Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, kritisiert den außenpolitischen Kurs der Grünen.(...)
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Oldenburger Onlinezeitung, 07.02.2021
SPD-Führung rüstet sich für Wahljahr 2021
Der Vorstand der deutschen Sozialdemokraten bereitet sich auf einer am Sonntag beginnenden Klausurtagung auf das Superwahljahr 2021 vor.(...)
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Salzburger Nachrichten, 07.02.2021
Warum Paris und Berlin schwer zueinanderfinden
Im Grundsatz waren sich die Regierungen schon vor ihrem Treffen einig: Europa muss stärker werden, um sich in der veränderten, multipolaren Welt zu behaupten.(...)
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FAZ.net, 05.02.2021
Die zentrale Figur im SPD-Wahlkampf heißt Merkel – nicht Scholz
Angela Merkel ist der Albtraum der Sozialdemokratie. Kurz vor dem Ende ihrer Kanzlerschaft wittert die SPD neue Chancen.(...)
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Welt.de, 05.02.2021
Wegducken gilt nicht
Die SPD ist kein Debattierclub, sondern sie will regieren. Dazu braucht sie eine ernsthafte Sicherheitspolitik. Ein Gastbeitrag.(...)
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Tagesspiegel, 05.02.2021
Das Lauern auf Laschets Fehler
Die Premiere des neuen CDU-Chefs Armin Laschet auf dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend fällt in ungemütliche Zeiten. Wie geht die Konkurrenz mit ihm um? (...)
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Tagesspiegel.de, 03.02.2021