Union und SPD haben nach Kritik Änderungen an der Bundes-Notbremse vorgenommen: Spaziergänge und Joggen bleiben bis Mitternacht erlaubt. Auch bei Einzelhandel und Schulen wurde nachjustiert.(...)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag eindringlich für eine rasche Verabschiedung der bundesweiten Corona-Notbremse geworben und dabei ausdrücklich die nächtliche Ausgangssperre verteidigt.
Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben sich auf Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geeinigt.(...)
Die "Bundesnotbremse" wird kommen - aber wohl mit nicht ganz so strengen Regeln für Ausgangssperren wie geplant. Darauf einigten sich Union und SPD. Dafür soll der Schwellenwert für Distanzunterricht deutlich sinken. (...)
Union und SPD haben sich bei der Bundes-Notbremse darauf geeinigt, die umstrittene Ausgangssperre weniger strikt umzusetzen. Die Kritik hält allerdings an.(...)
Die Koalition hat am Entwurf für eine bundesweite Corona-Notbremse einige Änderungen vorgenommen. Demnach soll etwa nächtliches Joggen teilweise erlaubt bleiben.(...)
Die Beschränkungen der im Bundesinfektionsschutzgesetz verankerten "Notbremse" werden weniger strikt ausfallen als von der Bundesregierung beabsichtigt.(...)
Die Debatte über den Nutzen der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse reißt nicht ab. Vizekanzler Olaf Scholz warb in der „Welt am Sonntag“ erneut für die entsprechenden Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes.(...)
Angela Merkel will eine bundesweite Corona-Notbremse.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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