Ampel will Union abbügeln - Merz droht mit dem Verfassungsgericht
Der Cum-Ex-Skandal sorgt weiterhin für großen Wirbel. Die Union will nun den Gang zum Bundesverfassungsgericht vorbereiten.(...)
Veröffentlicht:
Frankfurter Rundschau, 04.07.2023
Pressespiegel
Mützenich beabsichtigt, weiterhin Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zu bleiben
Rolf Mützenich hat angekündigt, im September für zwei weitere Jahre als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zu kandidieren.(...)
Veröffentlicht:
Hasepost.de, 04.07.2023
Mützenich will SPD-Fraktionschef bleiben
Er hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber jetzt ist klar: Rolf Mützenich will an der Spitze der größten Regierungsfraktion bleiben.(...)
Veröffentlicht:
Westdeutsche Zeitung, 04.07.2023
Streit um Warburg-Untersuchungsausschuss des Bundestags eskaliert
CDU-Chef Merz kündigt im Streit um den U-Ausschuss zur Warburg-Affäre den Gang nach Karlsruhe an. Due SPD hält den Untersuchungsauftrag zu Scholz' Zeit in Hamburg für verfassungswidrig.(...)
Veröffentlicht:
Rheinische Post, 04.07.2023
„Habe weiterhin etwas anzubieten“: Mützenich will SPD-Chef bleiben
Im vergangenen Jahr gab es noch Spekulationen, ob SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich seinen Posten überhaupt bis zum Ablauf der Wahlperiode behalten möchte.(...)
Veröffentlicht:
RND.de, 04.07.2023
Mützenich will SPD-Fraktionschef bleiben
Rolf Mützenich will für weitere zwei Jahre Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag bleiben.(...)
Veröffentlicht:
Mindener Tagesblatt, 04.07.2023
Rolf Mützenich will SPD-Fraktionschef bleiben
Er hadert manches Mal mit dem Politikbetrieb, nun kündigt er seine erneute Kandidatur an. Rolf Mützenich ist als Chef der SPD-Fraktion für den Kanzler in eine Schlüsselrolle hineingewachsen.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche Zeitung, 04.07.2023
Mützenich will als Fraktionschef weitermachen
Seit 2019 ist Rolf Mützenich SPD-Fraktionschef, jetzt hat er angekündigt, im Herbst erneut für das Amt zu kandidieren.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 04.07.2023
Rolf Mützenich will weitere zwei Jahre SPD-Fraktionschef bleiben
Im vergangenen Jahr hatte es noch Spekulationen gegeben, ob Mützenich eine weitere Kandidatur in Betracht ziehen würde.(...)
Veröffentlicht:
Kölnische Rundschau, 04.07.2023
SPD wendet Machtkampf um Fraktionsvorsitz ab
Der 64-Jährige will an der Spitze der größten Regierungsfraktion bleiben. Seine potenziellen Nachfolger müssen sich noch gedulden.(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt.de, 04.07.2023