In der Migrationsdebatte versucht die Union, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kooperation mit ihr zu drängen und die Bedingungen besonders für abgelehnte Asylbewerber zu verschärfen.(...)
CDU-Generalsekretär Linnemann beschuldigt Kanzler Scholz, sich in der Migrationspolitik wegzuducken.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das Angebot von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, bei der Bewältigung der Probleme Deutschlands auch die Union einzubinden.(...)
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich macht für den starken Anstieg der Zahl der Asylanträge in Deutschland gezielte Manöver Russlands und Belarus mitverantwortlich.(...)
Der CDU-Generalsekretär wirft Scholz Untätigkeit in der Migrationspolitik vor. Gibt es bald ein Gespräch zwischen Unionsvertretern und Kanzler?(...)
Ost-SPD-Abgeordnete wollen über „deutsch-deutsche Sichtweisen“ diskutieren. (...)
Ostdeutsche SPD-Abgeordnete lesen ihren westlichen Kolleginnen und Kollegen die Leviten.(...)
Es war ein langer Weg, doch nun hat die Bundesregierung die Kindergrundsicherung beschlossen.(...)
Heute hat die Bundesregierung nach langen Beratungen den Gesetzesentwurf für die Kindergrundsicherung im Kabinett beschlossen. Die SPD spricht von einem bewegenden Moment, hat jedoch noch Forderungen an die Bundesregierung.(...)
Der Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung wurde im Bundeskabinett beschlossen. Die Familienministerin sieht einen Start 2025 optimistisch – Kritik am Verfahren kommt aber aus der SPD-Fraktion.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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