Haushaltsdebatte: Attacken auf den Sozialstaat
Friedrich Merz sprach am Dienstag im Bundestag viel von staatspolitischer Verantwortung.(...)
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Neues Deutschland, 28.11.2023
Pressespiegel
Deutschland im „absoluten Notstand“ – erste CDU-Spitzen schwenken auf Ampel-Kurs um
Nach dem Urteil zum nichtigen Bundeshaushalt herrscht über Parteigrenzen hinweg Uneinigkeit über eine mögliche Schuldenbremse. Drohen der Ampel-Koalition Neuwahlen?(...)
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Merkur.de, 27.11.2023
Minister besprechen Etatkrise - Verlässlichkeit angemahnt
Wie geht es nach dem Karlsruher Haushaltsurteil weiter?(...)
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Merkur.de, 27.11.2023
Ampel möchte Nachtragshaushalt für 2023 festlegen
Die SPD möchte schnell die Haushaltsdetails für 2024 klären. Am Montag muss das Kabinett davor noch über den Nachtragshaushalt für 2023 abstimmen.(...)
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Tagesspiegel, 27.11.2023
Linksfraktion will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert, die Schuldenbremse auszusetzen und "obszönen Reichtum" zu besteuern. SPD-Fraktionschef Mützenich will eine Notlage ausrufen.(...)
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Zeit online, 27.11.2023
Mützenich sieht Gründe für Haushaltsnotlage im kommenden Jahr
Für 2023 ist die Schuldenbremse bereits ausgesetzt – nun schlägt SPD-Fraktionschef Mützenich vor, auch für 2024 eine Notlage zu erklären. Die FDP ist skeptisch.(...)
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Spiegel.de, 27.11.2023
So erklärt die Ampel das Aussetzen der Schuldenbremse
Die Ampel muss den Bundeshaushalt für 2023 nachträglich reparieren – und dafür die Schuldenbremse erneut umgehen. Dokumente zeigen, wie die Fraktionen den Schritt begründen.(...)
Veröffentlicht:
t-online.de, 27.11.2023
Mützenich sieht Gründe für Haushaltsnotlage im kommenden Jahr
- SPD-Fraktionschef Mützenich sieht Gründe für Aussetzung der Schuldenbremse 2023 und Notlage auch für 2024.
- Begründung für Notlage 2024: Krieg in Ukraine und Lage in Nahost.
- Ampel-Koalition will Ausnahmeregelung der Schuldenbremse für dieses Jahr nutzen.(...)
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Wallstreet-online.de, 27.11.2023
Retten, was zu retten ist
Die Bundesregierung hat den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit hat die Ampel die erste Hürde nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Umgang mit Sondervermögen und der Schuldenbremse genommen.(...)
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Stuttgarter Zeitung, 27.11.2023
Rolf Mützenich: SPD will mit FDP über Schuldenbremse verhandeln
Die SPD will – wie für den Bundeshaushalt 2023 – auch für den Etat 2024 eine Ausnahme von der Schuldenbremse. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist optimistisch, davon auch den Koalitionspartner FDP überzeugen zu können.(...)
Veröffentlicht:
Vorwärts.de, 27.11.2023