Die Bundestagsfraktion hat wahrlich genug eigene Probleme. Es gibt wieder einen Umfragetiefschlag, Unmut über den Kanzler ist da. Doch über die Aussprache mit Olaf Scholz schweigen die Abgeordneten.
SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Treffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten.(...)
Aus der CDU sollen zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen der Werteunion am Treffen in Potsdam teilgenommen haben. Die SPD will die Rolle der AfD zum Thema im Bundestag machen.(...)
Um Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi zu schützen, patrouillieren womöglich schon bald Kriegsschiffe aus EU-Ländern im Roten Meer. Nach SPIEGEL-Informationen könnte sich auch eine deutsche Fregatte an der Mission beteiligen.(...)
Wer genau war beteiligt am rechtsextremen Treffen in Potsdam? SPD-Fraktionschef Mützenich will das im Bundestag besprechen - und bringt erneut ein AfD-Verbotsverfahren ins Spiel. Zu früh, meint der neue Chef der Innenministerkonferenz.(...)
Für Kanzler Olaf Scholz wird es am Donnerstag gleich aus mehreren Gründen ungemütlich.(...)
Es gibt derzeit niemanden mehr von Bedeutung in der Kanzlerpartei, der es öffentlich wagt, den Kanzler zu unterstützen. Kein Wunder, wenn Olaf Scholz ständig verspricht, dass sich das Leben der Bürger nicht ändern wird – und es sich dann ändert.(...)
Dass der Bahnhof für den Kanzler in Cottbus groß werden würde, war schon vor seiner Ankunft klar. (…)
In der SPD-Fraktion kommt es zu einer langen Aussprache mit Olaf Scholz: mit fast 40 Wortmeldungen, viel Kritik und Zweifeln. Hat der Kanzler ein Gespür für die Realität im Land - und kann er noch eine Wende schaffen?(...)
Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen weiter. Eine Demonstration in Berlin am Montag soll der Höhepunkt sein. Für diesen Tag macht die Ampel-Koalition ein Gesprächsangebot.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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