Mützenich: SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
Laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lässt die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen ausarbeiten.(...)
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RND.de, 20.02.2024
Pressespiegel
Ampel-Streit um Staatsfinanzen: SPD-Fraktion treibt Reform der Schuldenbremse voran
Weil die Verteidigungsausgaben steigen sollen, könnte der Sozialetat gefährdet sein. Der SPD-Fraktionschef zieht klare rote Linien. Die Grünen unterstützen das. Die FDP beharrt auf Kürzungen.(...)
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Tagesspiegel.de, 20.02.2024
Taurus? Strack-Zimmermann stimmt mit Union
Ein Ampel-Beschluss zur Unterstützung der Ukraine ohne Taurus-Raketen? Für FDP-Politikerin Strack-Zimmermann geht das nicht. Sie will im Bundestag mit der Union stimmen. Ein Novum.(...)
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ZDF heute.de, 20.02.2024
Ampel-Druck auf den Kanzler: Taurus-Debatte spitzt sich zu
Der Kanzler nimmt das T-Wort nicht in den Mund. Jetzt fehlt es auch in einem Ampel-Antrag zum Ukraine-Krieg. Die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen nimmt trotzdem wieder Fahrt auf.(...)
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Badische Zeitung, 20.02.2024
SPD-Innenpolitiker kritisieren geplante Cannabis-Freigabe
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis vor der erwarteten Abstimmung im Bundestag gegen Kritik verteidigt.(...)
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FAZ.net, 20.02.2024
SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 20.02.2024
Trotz massiver Warnung aus eigener Partei: Lauterbach will Cannabis-Legalisierung „durchbringen“
Karl Lauterbach will das Gesetz zur Freigabe von Cannabis noch diese Woche durch den Bundestag bringen – trotz Bedenken aus der SPD, der Schwarzmarkt werde bleiben.(...)
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Merkur.de, 20.02.2024
Matthias Miersch wiedergewählt
Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ihre Führung gewählt.(...)
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FAZ.net, 20.02.2024
Wegen Streit um Agrardiesel: Wachstumschancengesetz scheitert wohl erneut
Im Streit um das Wachstumschancengesetz blieben die Fronten vor dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhärtet. Nun könnte dieser gar scheitern.(...)
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Merkur.de, 20.02.2024
Ampel-Druck auf den Kanzler: Taurus-Debatte spitzt sich zu
Der Kanzler nimmt das T-Wort nicht in den Mund. Jetzt fehlt es auch in einem Ampel-Antrag zum Ukraine-Krieg. Die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen nimmt trotzdem wieder Fahrt auf.(...)
Veröffentlicht:
Aachener Zeitung, 20.02.2024