Waffenexporte: Frankreich will freie Bahn von Deutschland
Rüstungsverkäufe sind notwendig für die Sicherheit Europas, argumentiert die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes. (...)
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Telepolis, 27.03.2019
Pressespiegel
Streit um Rüstungsexporte spaltet die Koalition
Im Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien soll in dieser Woche eine Entscheidung fallen. Sollte die Union auf ein Ende des Rüstungsexportstopps bestehen, könnte der Dauerstreit in der Koalition eskalieren.(...)
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Bonner Generalanzeiger.de, 26.03.2019
Gutes Regieren? Ab Juni dann wieder. Vielleicht
Ob bei Grundrente oder der Sicherheitspolitik: Im aufziehenden Europawahlkampf setzen SPD und Union auf Profilierung. Kompromisse in der Regierung sind nicht gefragt. Das dürfte bis Ende Mai so bleiben – mindestens.(...)
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Welt.de, 25.03.2019
Rüstungsexporte – Berlin verärgert Paris
In Frankreich wundert man sich derzeit über Deutschland. (...)
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Berliner Morgenpost, 21.03.2019
SPD rüttelt am NATO-Ziel
Außenminister Heiko Maas (SPD) inszeniert sich gern als oberster Bündnispfleger der Bundesrepublik.(...)
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Handelsblatt, 21.03.2019
„Ein wunderbares Gefühl“
Zehn Monate musste der Kölner Sozialarbeiter und Journalist Adil Demirci im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in Istanbul verbringen.(...)
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KStA.de, 21.03.2019
„Zwei Prozent sind die falsche Richtungsgröße“ – SPD rüttelt an Nato-Zielen
In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Nato-Rüstungsausgaben. Im Streit um den Verteidigungsetat geht es aber weniger um Geld als ums Prinzip.(...)
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Handelsblatt.de, 20.03.2019
US-Botschafter Grenell nervt die deutsche Politik
Richard Grenell ist der US-Botschafter in Deutschland. Ein Diplomat ist er deshalb noch lange nicht.(...)
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Stuttgarter Nachrichten.de, 19.03.2019
Austritt schützt Duterte nicht vor dem IStGH
Die Philippinen verlassen den Internationalen Strafgerichtshof, weil die Regierung Ermittlungen fürchtet. Andere Staaten sind gar nicht erst beigetreten. Doch der Gerichtshof ist kein zahnloser Tiger.(...)
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DW.de, 18.03.2019
„Die SPD wieder stark machen“
Als Martin Schulz (63) im März 2017 als Kanzlerkandidat zum Parteitag der Kölner SPD ins Bürgerzentrum Chorweiler kam, war die Euphorie der Genossen geradezu mit Händen greifbar. (...)
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Kölnische Rundschau, 16.03.2019