Mit der Generaldebatte stand der nächste Showdown zwischen Regierung und Opposition an: Zunächst erhebt CSU-Politiker Dobrindt schwere Vorwürfe gegen den Kanzler. Doch Scholz poltert zurück.(...)
Rolf Mützenich träumt von einer besseren Welt. Doch zu einer besseren Performance der Ampelregierung trägt der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht bei.(...)
Ampel und Union haben sich zuletzt eine Reihe heftiger Debatten im Bundestag geliefert.(...)
Am Mittwoch spricht der Kanzler im Bundestag. Es ist die Generaldebatte. Diesmal wird sie - anders als sonst oft - wirklich mit Spannung erwartet.(...)
Von Anfang an hat die Ampel über die Haushaltspolitik gestritten, zuletzt immer lauter. Warum der Etat für 2025 zum Spaltpilz für die Koalition geworden ist.(...)
Ab 2026 wollen die USA weitreichende Marschflugkörper in Deutschland stationieren. Berlin und Washington argumentieren mit dem Schutz der Zivilbevölkerung. Kritiker sehen hingegen die Gefahr eines Wettrüstens.(...)
Richtig freundschaftlich geht man dieser Tage in der Ampel miteinander um. Äh, also fast.(...)
Die Krisen-Botschaften deutscher Industriekonzerne nehmen zu und die Vorstände machen radikale Sanierungsvorschläge ohne Absprachen mit dem Betriebsrat. Ist das Mitbestimmungsmodell der deutschen Wirtschaft gefährdet?(...)
Die Forderungen des BSW zielen auf den Bund und meinen oft Kanzler Scholz und die SPD. Wie gehen Sozialdemokraten damit um?(...)
Von Dienstag an berät der Bundestag über den Haushalt 2025. Doch die Koalition hat ihren Kredit verspielt. Mit ihrer Finanzplanung widerspricht die Ampel den Grundsätzen von Wahrheit und Klarheit.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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