Die heiße Debatte um die Asylpolitik von CDU-Chef Merz geht weiter: Parteiübergreifend wird das Angebot kritisiert, bei der Umsetzung des Migrationsplans AfD-Hilfe zu tolerieren.(...)
Die Union will im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Setzt CDU-Chef Merz dabei auf Stimmen der AfD? Kanzler Scholz warnt Merz vor dem Bröckeln der Brandmauer, AfD-Chefin Weidel sieht sie als längst gefallen an.(...)
"Praxisuntauglich", "gegen internationales Recht", "nicht umsetzbar": An den Äußerungen von Unions-Kanzlerkandidat Merz nach dem Messerangriff in Aschaffenburg gibt es Kritik. Die kommt nicht nur von anderen Parteien.(...)
Die Messerattacke von Aschaffenburg hat die Abschiebe-Debatte bei uns wieder angeheizt. EVP-Chef Weber fordert, die EU müsse umgehend mit afghanischen Behörden sprechen - über die Abschiebung von Straftätern. Die SPD warnt indes vor Stimmungsmache.(...)
Wolfgang Schmidt teilt bei „Maybrit Illner“ gegen die Forderungen von Friedrich Merz nach einem faktischen Einreiseverbot aus. Die Union wehrt sich derweil gegen ein Angebot der AfD.(...)
Eine schockierende Gewalttat erschüttert Aschaffenburg, während der Bundestagswahlkampf in vollem Gange ist Es gibt schwere Vorwürfe zur Tat, aber auch mäßigende Stimmen.(...)
Die Ampel wollte Behindertenwerkstätten mit einer Reform stärken. Stattdessen kam das Koalitionsaus. SPD-Fraktionschef Mützenich machte sich in Regensburg ein Bild der aktuellen Lage.(...)
Bei den Grünen lässt sich die Wirklichkeit nicht ändern, und die FDP kommt aus der Defensive. Floskeln sind blöd, aber es lässt sich mit ihnen zur Wahl toll Staat machen.(...)
„Instinktlos“, „deplatziert“, „fatal“: Ein Termin von Friedrich Merz beim Investmentgiganten Blackrock stößt bei SPD und Linkspartei auf Unverständnis. Rolf Mützenich warnt vor einer Politik der Deals.(...)
Über mangelnde Unterstützung durch die Politprominenz ihrer Partei können sich die Aschaffenburger Sozialdemokraten und ihr Bundestagskandidat Manuel Michniok nicht beklagen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de