- Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, zeigt sich empört.
- CDU und CSU machten einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform, obwohl sie wüssten, dass er nicht mehr zu realisieren sei, sagt er.
Wird das Wahlrecht rechtzeitig geändert, damit der nächste Bundestag nicht weiter wächst? Noch verhandeln Union und SPD, aber die Zeit wird knapp.(...)
Bei der Änderung des Wahlrechts geht es auch um Grundsätzliches.(...)
Noch immer hat die Große Koalition keine gemeinsame Idee für eine Reform des Wahlrechts. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht die Schuldfrage bereits geklärt.(...)
Vor der Sommerpause des Bundestags soll endlich eine Lösung für die Wahlrechtsreform her. Doch SPD und Union diskutieren noch, eine Entscheidung scheint unwahrscheinlich.(...)
Über Jahre hat sich die SPD vor klaren Aussagen zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen gedrückt. Nun stimmt sie zu – und versucht, ihr Einknicken zu kaschieren.(...)
Es ist schier vertrackt: Die SPD kann offensichtlich machen, was sie will, und kommt dabei doch keinen Zentimeter voran.(...)
Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform.(...)
Die Große Koalition will im Herbst die private Altersvorsorge stärken.(...)
Eine jahrelange Debatte könnte in dieser Woche enden: Die Koalition hat grünes Licht für die Grundrente gegeben. Sie soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de