Bei der SPD-Klausur ging es um Klimaschutz, die USA - vor allem aber um Corona. Dabei versuchte die SPD einmal mehr, sich von ihrem derzeitigen Koalitionspartner abzuheben - und übte erneut Kritik an Gesundheitsminister Spahn.(...)
Der Außenminister hätte nicht selbst in die jordanische Hauptstadt Amman reisen müssen, um den Versuch fortzusetzen, neuen Schwung in zähe Bemühungen um weltweite nukleare Abrüstung zu bringen.(...)
Vertreter der EU und der Nato äußern sich schockiert. Bundeskanzlerin Merkel macht Trump verantwortlich für die Gewalt.(...)
Mitten in der Corona-Krise attackiert die SPD ungewohnt vehement ihren Koalitionspartner. Ist das der Auftakt zu einem Wahlkampf, in dem sich beide Parteien nichts schenken werden?(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat von Europa und auch Deutschland „sehr deutliche Worte“ in Richtung der USA gefordert.(...)
Beliebt ist er, und so müsste die Wiederwahl Steinmeiers gesichert sein. Ist sie aber nicht, denn die drei höchsten Staatsämter liegen in Männerhand. Das kann eigentlich nicht so bleiben, oder?(...)
Noch vor Kurzem beschwor Olaf Scholz die große Einigkeit: "Nur ein Land, das zusammenhält, kann eine solche Krise bewältigen", sagte der Vizekanzler am 12. Dezember.(...)
Es ist eigentlich das Recht der Opposition, der Regierung bohrende Fragen zu stellen, sie zu kritisieren, Aufklärung zu verlangen.(...)
Die SPD-Fraktionsspitze hat sich festgelegt, bewaffnete Drohnen zum Wahlkampfthema zu machen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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