Mützenich nicht Ausschussvorsitzender
Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wird nicht Chef des Auswärtigen Ausschusses.(...)
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Junge Welt.de, 15.05.2025
Pressespiegel
Gegen Mützenich durchgesetzt?: Laschet soll offenbar Chef des Auswärtigen Ausschusses werden
Armin Laschet ist international gut vernetzt. Jetzt soll der frühere CDU-Chef Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages werden, wie es aus Unionskreisen heißt.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 14.05.2025
Armin Laschet soll Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss übernehmen
Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird als neuer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses gehandelt. Die Union plant, den 64-Jährigen für den Posten vorzuschlagen. Der 64-Jährige gilt als international bestens vernetzt.(...)
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RND.de, 14.05.2025
Wen die SPD in die Ausschüsse schicken will
In diesen Tagen entscheidet sich, welche Ausschüsse die Bundestagsfraktionen leiten werden. Besonders beliebt ist der Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses. Aus der SPD finden sich künftig mehrere Ex-Minister als Obleute in den Fachgremien des Parlaments wieder.(...)
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Rheinische Post.de, 13.05.2025
Moskau-Connection: Mützenich verteidigt Ralf Stegners Russland-Gespräche
Der SPD-Politiker Ralf Stegner trifft Vertreter Russlands und erntet Kritik. Rolf Mützenich verteidigt das Vorgehen: Das sei "genau das, was immer notwendig gewesen ist".(...)
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t-online.de, 10.05.2025
Polizeigewerkschaften bestätigen Zurückweisung von Asylsuchenden – Mützenich wirbt für EU-Regelungen
Im Streit über den Umgang mit Asylsuchenden an der Grenze hat der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich davor gewarnt, das Thema auf die Sicherheitsbehörden abzuwälzen.(...)
Veröffentlicht:
Deutschlandfunk.de, 10.05.2025
Ex-SPD-Fraktionschef verteidigt Russland-Kontakte führender Sozialdemokraten
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die umstrittenen Russland-Kontakte führender Sozialdemokraten verteidigt.(...)
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Stern.de, 10.05.2025
Neuer Job für Mützenich?
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnte Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses werden.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 09.05.2025
Sozialdemokratische Unkultur
Der Umgang der SPD mit Saskia Esken zeigt: Die rüde Intrige und das kalte Abservieren gehören wieder zur SPD wie die Bratwurst zum Parteitag.(...)
Veröffentlicht:
taz.de, 29.04.2025
Viele Wege und ein Ziel: Was genau ist ein Koalitionsvertrag?
In Berlin ringen die Spitzen von Union und SPD um einen Koalitionsvertrag. Noch ist das Ergebnis offen. Aber wie sieht so ein Vertrag eigentlich aus? Wer muss sich an ihn halten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.(...)
Veröffentlicht:
BR24.de, 08.04.2025