Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Mittwoch kritisiert, die Überarbeitung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern ins nächste Jahr zu verschieben.(...)
Die aktuelle Zuspitzung des Konfliktes um den INF-Vertrag zeigt, wie weit Deutschland und Europa vom eigenen Anspruch entfernt sind, multilaterale Regeln auch bei Gegenwind aufrecht zu erhalten.(...)
- Die Mitglieder der Nato diskutieren, wie sie auf Russlands mutmaßliche Verstöße gegen das INF-Abkommen reagieren sollen.
- Während die USA planen, einseitig aus dem Vertrag auszusteigen, sucht die Bundesregierung eine diplomatische Lösung.
Als Angela Merkel 2005 zur neuen Bundeskanzlerin gewählt wurde, sicherte sie ihrem Vorgänger Gerhard Schröder in einem Punkt sehr schnell Kontinuität zu.(...)
Seit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anfang November eine „richtige europäische Armee“ gefordert hatte, steht das Thema der gemeinsamen europäischen Verteidigung wieder auf der politischen Agenda.(...)
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich fast einmütig hinter den geplanten UN-Migrationspakt gestellt.(...)
Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verlässt die SPD. Die Partei sei "nicht in der Lage, sich zu erneuern", sagte Bülow am Dienstag in Berlin. Die SPD verliere an Glaubwürdigkeit.(...)
Nach der Konfrontation an der Meerenge von Kertsch hat das Gericht auf der Krim angeordnet, neun Marinesoldaten für zwei Monate in Gewahrsam zu nehmen. Weitere Besatzungsmitglieder sollen bis Mittwoch angehört werden.(...)
- Seit einem Vorstoß des französischen Präsidenten Macron wird wieder über eine europäische Armee diskutiert.
- Die Hürden für ein solches Vorhaben sind allerdings groß. Das gilt allen voran für Deutschland mit seinem gesetzlich geregelten Parlamentsvorbehalt.(...)
Zuletzt hatten mehrere Innenminister für Abschiebungen von schweren Straftätern und terroristischen Gefährdern plädiert. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amts ist davon keine Rede mehr.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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