Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Der Gesamtwert brach um 22,7 Prozent ein: von 6,242 Milliarden Euro auf 4,824 Milliarden Euro.(...)
Nach 18 Jahren als Chef der Kölner SPD wird Jochen Ott nicht mehr für das Amt kandidieren. (...)
Das mögliche Scheitern des INF-Abrüstungsabkommens schürt die Nervosität - auch in der Berliner Koalition.(...)
Die SPD-Linke fordert eine klarere sozialdemokratische Handschrift in der Außenpolitik. In der Kritik steht vor allem Maas’ harter Kurs gegenüber Russland.(...)
Ägypten darf in Deutschland eine Fregatte kaufen. Dabei gehört es zur Militärallianz, die in Jemen Krieg führt. SPD-Politiker sehen Koalitionsabsprachen verletzt.(...)
Mit dem Rückzug der USA aus Syrien scheint ein Machtvakuum zu entstehen. Auch deshalb fordern deutsche Politiker dort mehr Engagement. (...)
Ab Januar ist Deutschland Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Als eines der ersten Themen steht der Syrien-Konflikt auf der Tagesordnung.(...)
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), fordert finanzielle Unterstützung aus Deutschland für den Wiederaufbau Syriens als demokratischer Staat. (...)
Was Trump für die US-Truppen in Afghanistan und Syrien entscheidet und plant, betrifft auch deutsche Soldaten. Abgeordnete des Bundestags zeigen sich beunruhigt.(...)
Was Trump für die US-Truppen in Afghanistan und Syrien entscheidet und plant, betrifft auch deutsche Soldaten. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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