Im beginnenden Bundestagswahlkampf streiten die Parteien weiter über mögliche Auswege aus dem seit fast drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.(...)
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat in einer Grundsatzrede die Leitlinien einer sozialdemokratischen Außenpolitik skizziert. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.(...)
Was hilft der Ukraine - mehr Waffen, mehr Diplomatie oder gar deutsche Soldaten? Während im Bundestagswahlkampf eifrig debattiert wird, fliegen über dem angegriffenen Land wieder russische Drohnen.(...)
Noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar könnte es nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs nötig sein, die Schuldenbremse für neue Ukraine-Hilfen auszusetzen.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich ist für sein Werben um mehr Diplomatie im Ukraine-Konflikt viel kritisiert worden. Die aktuelle Debatte darüber sieht er deswegen mit Genugtuung.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat für noch stärkere diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geworben.(...)
Es ist ein brisantes Gedankenspiel: Bundeswehrsoldaten könnten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern. Außenministerin Annalena Baerbock erntet für diese Überlegung parteiübergreifend Skepsis und Kritik.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich ist für sein Werben um mehr Diplomatie im Ukraine-Konflikt viel kritisiert worden. Die aktuelle Debatte darüber sieht er deswegen mit Genugtuung.(...)
Manche träumen dieser Tage schon von einer neuen Großen Koalition. Dabei wäre deren Rückkehr eine Art Treppenwitz der Geschichte.(...)
Sollen Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche legalisiert werden? 327 Abgeordnete haben das beantragt, nun will der Bundestag über einen Gesetzentwurf beraten.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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