Mit der Vertrauensfrage soll heute im Bundestag der Weg zu Neuwahlen geebnet werden. Aus einigen Fraktionen wurde deutlich, wie sie abstimmen wollen. SPD-Fraktionschef Mützenich sprach von einem "Tag der Erleichterung".(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht das Aus der Ampel mit gemischten Gefühlen. Sein Gegenpart in der FDP – Christian Dürr –wirft den ehemaligen Koalitionspartnern mangelnden Mut vor.(...)
Rund um die Vertrauensfrage kommt es zu hitzigen Debatten. Der Kölner SPD-Politiker kontert Merz mit einem Beispiel aus Chorweiler.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Debatte über seine Vertrauensfrage im Bundestag für eine Wahlkampfrede mit harten Attacken vor allem gegen die FDP genutzt(...)
Zum sechsten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellt ein Kanzler die Vertrauensfrage. Der Bundestag erlebte an diesem historischen Tag ungewöhnlich scharfe Reden und gegenseitige Schuldzuweisungen. Der Montag im Protokoll.(...)
Es ist eine lebhafte Debatte, teils leidenschaftlich geführt, die der Vertrauensfrage des Kanzlers vorausgeht.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Vertrauensfrage verloren und damit den Weg für die am 23. Februar geplanten Neuwahl freigemacht. Warum dann eine weitere Vertrauensfrage ansteht, skizzierte er in seiner Rede vor den Abgeordneten.(...)
„Das war eine große Leistung“, lobt der SPD-Fraktionschef vor der Vertrauensfrage im Parlament. Was Olaf Scholz geleistet haben soll, bleibt fraglich.(...)
Wie ehrlich die Frage ist, die Olaf Scholz stellte, wie gut inszeniert der Hass auf die FDP, und wie schief die Bilder des Grünen-Kanzlerkandidaten: zur Historie und Gegenwart eines deutschen Bühnenstücks.(...)
Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen noch einmal gemeinsam abstimmen und Entlastungen beschließen. Doch im Bundesrat könnte das Paket noch scheitern.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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