Die Bundesregierung steigert den Druck auf die Übergangsregierung in Mali, Überlegungen aufzugeben, russische Söldner zur Stabilisierung des Landes anzuwerben.(...)
Der Mali-Einsatz der Bundeswehr, an dem bis zu 1.700 Soldaten malische Sicherheitskräfte ausbilden, steht schon länger unter Beobachtung. Nachdem die malische Regierung nun offenbar russische Söldner anheuern will, steht der Einsatz in Frage.(...)
Die Situation wiederholt sich. Wie auch im letzten Jahr steigen die Corona-Infektionen seit einigen Wochen wieder an. Kann die vierte Welle noch gestoppt werden?(...)
Razzia im Scholz-Ministerium: Die Aktion niedersächsischer Ermittler kurz vor der Bundestagswahl sorgt für Diskussionen. Der Ruf nach Aufklärung der Hintergründe wird lauter.(...)
- Rund eine Woche nach der Durchsuchung im Finanzministerium und im Justizministerium hält der Streit um die Rechtmäßigkeit des Einsatzes an.
- Kritiker sehen eine mögliche parteipolitische Motivation, da der Staatsanwalt CDU-Mitglied ist.
- Das Justizministerium Niedersachsen hat erklärt, warum die Durchsuchung im Bundesfinanzministerium erst rund einen Monat nach dem richterlichen Beschluss stattgefunden hat.
- Der Bahnstreik und der Urlaub einer Mitarbeiterin sollen dafür verantwortlich sein.
- Wer nach dem 26. September in Deutschland die Macht übernimmt, ist ungewiss.
- Nach den aktuellen Umfragen können mindestens vier verschiedene Koalitionen gebildet werden.
- In allen Parteien gibt es zahlreiche Anwärter für ein Ministeramt.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die jüngste Wahlempfehlung von Kanzlerin Angela Merkel im Parlament für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU) kritisiert.(...)
Der Vorsitzende des Weltärztebundes favorisiert strengere Maßnahmen, um den steigenden Infektionszahlen zu begegnen. (...)
Der Vorsitzende des Weltärztebundes plädiert für schärfere Maßnahmen. Grünen-Fraktionschef Hofreiter macht der Regierung in Sachen Impfungen Vorwürfe.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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