Nach Razzia im Scholz-Ministerium: CDU weist Einflussnahme zurück – SPD fordert Antworten
- Rund eine Woche nach der Durchsuchung im Finanzministerium und im Justizministerium hält der Streit um die Rechtmäßigkeit des Einsatzes an.
- Kritiker sehen eine mögliche parteipolitische Motivation, da der Staatsanwalt CDU-Mitglied ist.
- Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Frei warnt davor, Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz zu schüren – der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich fordert Aufklärung.(...)
Veröffentlicht:
RND.de, 16.09.2021
Thema:
Bundesfinanzministerium, RND exklusiv, Rolf Mützenich
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