Das Verhältnis der SPD zu Russland ist kompliziert. Seit 1945 gibt es in der Partei einen Widerspruch zwischen einem eher linksnationalen und einem eher liberal-internationalistischen Flügel.(...)
139 Tage – so lange ist es her, dass Hamide Akbayir in der türkischen Hauptstadt Ankara verhaftet wurde.(...)
Wie umgehen mit Moskau? Die SPD ist in dieser Frage tief gespalten. Das schwächt die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun wird der Ruf nach klärenden Gesprächen laut.(...)
Vertreter*innen der demokratischen Parteien im Kölner Rat und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker zeigen sich mit Hamide Akbayir solidarisch vor der Ratssitzung am 9. November 2021.(...)
Außenministerin Baerbock (Grüne) will beim Russland-Besuch eine harte Linie vertreten. Störfeuer kommen ausgerechnet aus der Kanzlerpartei: Prominente Sozialdemokraten fordern „Verständnis für Russland“.(...)
Die Regierung findet keine Haltung zur Impfpflicht und leistet sich gegenüber Russland ein Wirrwarr. Der Kanzler glaubt, die Ampel-Parteien ausgerechnet in diesen Fragen nicht auf eine Linie bringen zu können.(...)
Die neue Verteidigungsministerin Lambrecht verspricht mehr Geld, mehr Effizienz, bessere Beschaffung. Das kommt bekannt vor – von ihren Vorgängerinnen. (...)
Nach ihrem Amtsantritt hatte sich die neue Bundesregierung überraschend für eine Impfpflicht ausgesprochen – darunter auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der unterstützt die Idee weiterhin, will aber selbst keinen eigenen Antrag stellen.(...)
Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren haben sich die Nato-Staaten und Russland zu Gesprächen getroffen. Diese zeigten vor allem, wie weit die Positionen der Verhandler auseinander liegen.(...)
Olaf Scholz ist ein höflicher Mensch. Etwa zwanzigmal während etwas mehr als einer Stunde sagte er am Mittwoch im Bundestag „schönen Dank“ oder – in der Langversion – „schönen Dank für Ihre Frage“.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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