Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken.(...)
Der Bundestag hat einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert - mit Stimmen von Union, FDP und AfD. Damit wird eine in Teilen rechtsextreme Partei zum ersten Mal zur Mehrheitsbeschafferin.(...)
"Zäsur", "Tabubruch" oder "schwarzer Tag": Nach dem gemeinsamen Bundestagsvotum von Union, FDP und AfD zeigen sich mehrere Fraktionen erschüttert.(...)
Mit der AfD: Union und FDP verlangen Zurückweisung aller Asylsuchenden an der Grenze.(...)
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken.(...)
Zum ersten Mal hat die AfD einem Antrag im Bundestag zu einer Mehrheit verholfen. Die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft fallen eindeutig aus. In Berlin kam es am Abend zu einer spontanen Demonstration. Eine weitere soll folgen.(...)
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages.(...)
Was da am Mittwoch in Berlin passiert, ist für viele ein Tabubruch und für Friedrich Merz eine Notwendigkeit: Der Bundestag stimmt für Verschärfungen bei der Migration – mithilfe der AfD. Von einem Tag, der in die Geschichte eingeht. Die Frage ist nur, wie.(...)
Ein Antrag von CDU/CSU zum Thema Asyl hat offenbar nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden.(...)
Die AfD ruft eine neue Epoche aus, Linken-Politikerin Reichinnek will die Bürger auf den Barrikaden sehen. Und Friedrich Merz? Den ficht der Aufruhr wenig an. Szenen eines denkwürdigen Tages.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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