Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat gesorgt.(...)
Was da am Mittwoch in Berlin passiert, ist für viele ein Tabubruch und für Friedrich Merz eine Notwendigkeit: Der Bundestag stimmt für Verschärfungen bei der Migration – mithilfe der AfD. Von einem Tag, der in die Geschichte eingeht. Die Frage ist nur, wie.(...)
Der Bundestag hat einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert - mit Stimmen von Union, FDP und AfD. Damit wird eine in Teilen rechtsextreme Partei zum ersten Mal zur Mehrheitsbeschafferin.(...)
Mit der AfD: Union und FDP verlangen Zurückweisung aller Asylsuchenden an der Grenze.(...)
Merz äußert: Es muss eine Veränderung in der Migration geben, unabhängig davon, ob die AfD dafür ist. Mützenich entgegnet: Das war anders abgesprochen.(...)
Die einen jubeln, die anderen sind geschockt: Zum ersten Mal haben Union, FDP und AfD im Bundestag gemeinsam einem Antrag zur Mehrheit verholfen. Absicht oder nicht?(...)
Massiv kritisierte Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, die Pläne der Union, in dieser Woche Abstimmungen mit Hilfe der AfD zu gewinnen.(...)
Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken.(...)
Die Union bringt im Bundestag einen Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt. Vor der CDU-Zentrale kommt es zu Protesten. Und der Grünen-Nachwuchs wendet sich an den eigenen Kanzlerkandidaten. (...)
Der Fünf-Punkte-Antrag der Union zur Migration ist mit den Stimmen der AfD und der FDP angenommen worden.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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