SPD-Fraktionschef Mützenich für neue Schulden
Der kommissarische Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, hat sich für neue Schulden ausgesprochen. Auch der Klimaschutz benötige weitere Finanzmittel.(...)
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wiwo.de, 31.08.2019
Pressespiegel
SPD-Fraktionschef Mützenich für neue Schulden
"Kampfbegriffe" wie die "schwarze Null" seien keine Hilfe, sagt Rolf Mützenich (SPD). Er fordert wegen des Klimaschutzes und vor allem der Konjunktur eine Neuverschuldung.(...)
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zdf.de, 31.08.2019
Er ist nicht nur Preuße
Christoph Strässer, amtierender Präsident des SC Preußen Münster, hat ein neues Amt. Ein ehrenvolles – der langjährige ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete wurde zum Ehrenvorsitzenden der SPD Münster ernannt.(...)
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Muensterschezeitung.de, 29.08.2019
Schluss mit bürgerlich – die SPD setzt auf Klassenkampf
Keine deutsche Partei gibt sich solche Mühe, ihre Politik in wohlklingende Begriffe zu kleiden, wie die SPD. Nach dem "Gute-Kita-Gesetz", der "Respekt-Rente" und anderen gesetzgeberischen Massnahmen, die wie Geschenke heissen, hat sie nun eine "Gerechtigkeitsdebatte" ausgerufen.(...)
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Neue Zürcher Zeitung, 28.08.2019
Anti-IS-Mission: Maas appelliert an die SPD
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert trotz massiven Widerstands aus der eigenen Partei eine Diskussion über eine Fortsetzung der Anti-IS-Mission der Bundeswehr.(...)
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Sueddeutsche.de, 26.08.2019
Heiko Maas macht gute Arbeit – findet er
Das Wirken von Heiko Maas als Außenminister sehen viele Beobachter kritisch. Nun listet er seine Verdienste auf – unnd befremdet damit manche seiner Diplomaten.(...)
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Tagesspiegel.de, 26.08.2019
Macht Frieden – Zivile Lösungen für Syrien
Die Kampagne „MACHT FRIEDEN – Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die Pläne der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Engagement der Bundeswehr in Syrien und Irak zu verstetigen.(...)
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Pressenza.com, 27.08.2019
Hilfe für den Irak, Hilfe für AKK
Annegret Kramp-Karrenbauer steht in der Kritik – als Ministerin und CDU-Chefin. Die Debatte um den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr könnte helfen. Ein Kommentar.(...)
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Tagesspiegel.de, 24.08.2019
Kramp-Karrenbauer sucht ihr Nahost-Gefühl
Auf ihrer ersten Auslandsreise besucht die Verteidigungsministerin Jordanien und den Irak. Bei der Verlängerung des Anti-IS-Mandats droht ein Konflikt mit der SPD – auch weil die Bundesregierung keine Strategie für die Region hat. (...)
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Welt.de, 20.08.2019
SPD-Fraktion pocht auf Mitspracherecht
Gibt es die Große Koalition auch noch 2020? Eine Entscheidungshilfe soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Halbzeitbilanz liefern. Dabei zeigt sich die SPD-Fraktion streitlustig und vor allem beim Thema Grundrente unnachgiebig.(...)
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n-tv.de, 20.08.2019