Verbale Fingerkloppe für die Grünen
Beim SPD-Parteitag hat die Kölner SPD mit ihrem grünen Bündnispartner abgerechnet. Wie schon zuvor OB Jürgen Roters, hat auch der wiedergewählte SPD-Vorsitzende Jochen Ott verbale Fingerkloppe in Richtung der Grünen verteilt.
An Muntermachern dürfte der SPD-Vorsitzenden Jochen Ott vorerst keinen Mangel haben. Neben einem Vitaminsaft und einem Energiegetränk schenkte ihm seine Partei nach der Wiederwahl auch eine Flasche Rotwein. Der soll ja beruhigende Wirkung haben, was angesichts des schwierigen Verhältnisses zum Koalitionspartner vielleicht noch wichtiger ist. Ott verpasste den Grünen jedenfalls wie zuvor schon Oberbürgermeister Jürgen Roters verbale Fingerkloppe.
Roters sagte in seinem Grußwort, es könne nicht sein, dass immer häufiger "100-Prozent-Positionen" formuliert würden. Das gehe nicht in einer Koalition, die der OB zunehmend auf die Probe gestellt sieht. "Man kann sich nicht auf Positionen versteifen." Ott warf den Grünen vor, "immer Opposition und Regierung in einem" zu sein. "Sie greifen uns an, wenn sie zu doof sind, Personalentscheidungen gut vorzubereiten."
Der Antrag mehrerer Ortsvereine, die Fachhochschule in Deutz zu belassen, wurde vom Vorstand entschärft. Eine Arbeitsgruppe soll sich in den nächsten drei Monaten mit der Frage beschäftigen. Die Gefühlslage der Partei scheint klar: Roters fuhr kräftig Applaus ein für das Bekenntnis, er könne mit einem Verbleib in Deutz gut leben. Was wiederum einen Richtungswechsel beim OB markiert, er hatte sich bislang für die Verlagerung in die Südstadt ausgesprochen. Zumindest bis zu den Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkauf durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Die Entscheidung sei letztlich Sache der Landesregierung, sagte Roters nun. Der OB erneuerte seine Absicht, einen "Masterplan für die Straßensanierung" zu erarbeiten, für den er in den nächsten zehn Jahren 180 Millionen Euro bereitstellen will - deutlich mehr als bislang.
Jochen Ott, seit zehn Jahren SPD-Vorsitzender in Köln, wurde mit 83 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre gewählt. Als Stellvertreter bestätigte die Partei Gabriele Hammelrath und Bernd Schößler, die ehemalige Juso-Chefin Tine Hördum ersetzt in dieser Funktion Ford-Betriebsrat Markus Gluch. Bekanntester Abgänger dürfte Schatzmeister Alfred Schultz sein, der diese Funktion nach dem Spendenskandal antrat und zum Abschied Dagobert-Duck-Tassen mit auf den Weg bekam. Im 21-köpfigen erweiterten Vorstand finden künftig elf Frauen und zehn Männer Platz. Neu dabei ist der DGB-Vorsitzende Andreas Kossiski.
Wie vom Parteivorstand empfohlen, leiteten die Delegierten ein Antragspaket zur Strukturdebatte weiter. Nun soll auf einem Sonderparteitag im September unter anderem diskutiert werden, wie sich die Partei öffnen kann. Laut einem weiteren Beschluss soll die SPD-Bundestagsfraktion für ein Verbot von Anscheinwaffen initiativ zu werden. Solche Waffen sorgen in zwei Geschäften in der Südstadt und in Ehrenfeld für Anwohner-Proteste.
Auch der Libyen-Krieg rückte in den Fokus: Als sich nämlich der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich, immerhin außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, rechtfertigte für seine Kritik an der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat. Mützenich hätte lieber eine Solidarisierung mit den Verbündeten gesehen und bekam dafür kräftig Beifall. Auch ein Vorgang in der SPD.