"Unverantwortliches Gerede"
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Warnung von US-Präsident George W. Bush vor einem dritten Weltkrieg im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm scharf kritisiert. "Die Drohung mit einem dritten Weltkrieg ist unverantwortliches Gerede. Es gefährdet ein gemeinsames und friedliches Vorgehen in der iranischen Atomkrise", sagte Mützenich in Berlin. Die Atomkrise könne nicht gewaltsam gelöst werden. "Ein klärendes Wort der Kanzlerin bei ihrem (im November) anstehenden Besuch bei Bush wäre da schon unerlässlich."
Der SPD-Politiker warnte, ein dritter Weltkrieg im Atomzeitalter bedeute das Ende der Menschheit. "Ein solches Bild an die Wand zu malen ist angesichts der aktuellen Herausforderung vollkommen unangemessen." Mit Blick auf den Iran-Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin erinnerte Mützenich daran, dass Moskau bisher alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates mitgetragen habe. Russland habe sogar weitere Maßnahmen ergriffen. So sei weder das Atomkraftwerk in Busher fristgerecht fertig gestellt noch seien Brennstäbe geliefert worden. "Putin agiert im Rahmen der Resolutionen."
"Psychologischer Propaganda-Krieg"
Der Iran hat die Äußerungen Bushs als "psychologischen Propaganda-Krieg" bezeichnet. "Derartige Äußerungen spiegeln schlicht die Verärgerung der USA angesichts des iranischen Erfolgs auf dem internationalen Parkett wider", sagte der stellvertretende Leiter des Nationalen Sicherheitsrates, Rahman Fasli. Der Besuch Putins in Teheran in dieser Woche habe Washingtons noch zusätzlich verärgert, da die Visite den Status der USA im Nahen Osten geschwächt habe.
Bush hatte vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt, sollte der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Auf die Frage nach den Gesprächen Putins in Teheran sagte er wörtlich: "Wir haben einen Führer im Iran, der angekündigt hat, dass er Israel zerstören will. Deshalb sage ich den Leuten, wenn ihr Interesse habt, den Dritten Weltkrieg zu vermeiden, scheint es mir euer Interesse zu sein, sie (die Iraner) daran zu hindern, das Wissen zum Bau einer Atombombe zu erwerben." Die USA und die europäischen Vermittler in dem Konflikt bemühen sich derzeit um eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran, weil dieser nicht wie gefordert seine Urananreicherung stoppt. Die Technik gilt als Schlüssel zur Produktion von Atomwaffen. Der Iran hat zurückgewiesen, daran zu arbeiten.
Keine "spezielle Botschaft"
Der US-Präsident forderte Putin zudem auf klarzustellen, ob Russland nach wie vor die internationalen Bedenken gegen das iranische Atomprogramm teile. Putin hatte bei seinem Besuch in Teheran erklärt, er gehe davon aus, dass der Iran keine Pläne zur Entwicklung von Atomwaffen verfolge. Er unterstütze aber die internationale Forderung nach einem möglichst transparenten iranischen Atomprogramm. Berichte, wonach Putin der iranischen Führung eine "spezielle" Botschaft" zur Lösung des Atomstreits mitgebracht haben soll, Teheran im Gepäck haben soll, wurde von Präsident Mahmud Ahmadinedschad dementiert: "Putin hat nichts dergleichen gesagt, eine Botschaft war lediglich die der Freundschaft und Zusammenarbeit."
Dialog besser als Sanktionen
Der russische Präsident verteidigte seine Gespräche mit der iranischen Führung in Teheran als wichtigen Beitrag zur friedlichen Lösung des Atomkonflikts. "Der direkte Dialog führt schneller zum Erfolg als eine Politik der Drohungen und Sanktionen", sagte Putin in Moskau bei einer nationalen Fragestunde des Staatsfernsehens. Der Iran sei im Energiesektor ein "sehr wichtiger Partner" Russlands.
In der alljährlichen Fragestunde, bei der russische Bürger per Telefon, über das Internet und bei Live-Schaltungen aus den Regionen Fragen stellen dürfen, übte Putin erneut deutliche Kritik an der Militärpolitik der USA im Irak: "Schießen können sie, aber keine Ordnung schaffen." Er forderte von Washington ein konkretes Datum für einen Truppenabzug aus dem Irak.