SPD widerspricht Habeck: Lieferkettengesetz nicht aussetzen
Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen setzt sich dafür ein, das Lieferkettengesetz aussetzen.(...)
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Süddeutsche.de, 08.06.2024
Pressespiegel
Mützenich kontra Habeck: Lieferkettengesetz nicht aussetzen
Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen zeigt sich bei Übergangsregeln für das Lieferkettengesetz nah bei den Unternehmensverbänden. Das kommt beim Koalitionspartner SPD gar nicht gut an.(...)
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Handelsblatt.com, 08.06.2024
Ganz, ganz kalter Scheiß
Im Emsland entsteht bei Haselünne ein kühn pazifistisches Pilotprojekt, das Konflikte ohne Verfallsdatum einfrieren soll.(...)
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taz.de, 09.06.2024
Warum das Versprechen von Olaf Scholz ins Leere läuft
Im vergangenen Jahr sagte der Bundeskanzler, Deutschland müsse „im großen Stil abschieben“. Aktuelle Zahlen zeigen ein anderes Bild. Die Opposition erhöht den Druck.(...)
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Handelsblatt.com, 05.06.2024
Wahlkreisbüro Mützenich meldet 6 Millionen Euro für Grünzug Köln-Nippes vom Bund
6 Millionen Euro vom Bund für den Grünzug im Kölner Stadtteil Nippes. Das meldet heute das Büro des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Rolf Mützenich. Die Mittel stammen aus dem Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“.(...)
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Report-K.de., 05.06.2024
Deal mit den Taliban? Baerbock und ihre Grünen stellen sich quer
Nach dem furchtbaren Messer-Anschlag von Mannheim, durch den ein Polizist sein Leben verlor, gibt es neuen Ampel-Krach um Abschiebungen.(...)
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Der Westen.de, 05.06.2024
„Menschlichkeit in Europa geht verloren“
Länder in Europa überlegen, wie sie die Verantwortung für Schutzbedürftige auslagern können. Aus Svenja Schulzes Sicht ist das weder rechtlich noch praktisch machbar.(...)
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Frankfurter Rundschau, 05.06.2024
Söder will „100 Millionen plus X“ Euro für Hochwasseropfer bereitstellen
„Wir lassen in der Not niemanden allein“, kündigt Ministerpräsident Markus Söder an. Mindestens 100 Millionen Euro will die Landesregierung für Opfer der Flutkatastrophe bereitstellen.(...)
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Tagesspiegel.de, 04.06.2024
Hochwasseropfer brauchen Staatshilfe
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich drängt auf staatliche Hilfe für die Betroffenen des schweren Hochwassers im Süden Deutschlands.(...)
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Handelsblatt.de, 04.06.2024
Scholz weckt Hoffnung auf diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs
Einmal im Jahr bricht die Spitze der deutschen Sozialdemokratie zur Spargelfahrt auf. An Bord auf dem Tegeler See in Berlin spricht Kanzler Scholz darüber, wie wichtig die Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz wird.(...)
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RND.de, 04.06.2024