„Niederringen wie im Kalten Krieg“ – Gabriel offen für Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine
Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe in der Ukraine dringt der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf eine härtere Gangart des Westens.(...)
Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe in der Ukraine dringt der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf eine härtere Gangart des Westens.(...)
Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis die europäischen Regeln greifen. Doch auch die stehen schon wieder unter Beschuss.(...)
In drei ostdeutschen Ländern stehen schwierige Wahlen an - und das Bündnis Wagenknecht hat gute Chancen. Kann es auch zu einem Machtfaktor werden? CDU-Chef Merz macht eine politische Ansage.(...)
Nach dem neuen Vorstoß von Robert Habeck (Grüne) zum Lieferkettengesetz herrscht Rätselraten.(...)
Kritik an dem Vorstoß von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt ihn ab, auch von der Gewerkschaft Verdi kommt Kritik.(...)
Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen. Unternehmensverbände und FDP freuen sich, SPD und Grüne nicht.(...)
Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen zeigt sich bei Übergangsregeln für das Lieferkettengesetz nah bei den Unternehmensverbänden.(...)
Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen zeigt sich bei Übergangsregeln für das Lieferkettengesetz nah bei den Unternehmensverbänden. Das kommt beim Koalitionspartner SPD gar nicht gut an.(...)
Wirtschaftsminister Habeck plant, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen. Während Unternehmensvertreter applaudieren, zeigt sich SPD-Fraktionschef Mützenich von dem Vorstoß irritiert.(...)
Im Emsland entsteht bei Haselünne ein kühn pazifistisches Pilotprojekt, das Konflikte ohne Verfallsdatum einfrieren soll.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de