SPD-Fraktionsvorsitzender im Bund: Rolf Mützenich besucht Offenburg
Beim Besuch von Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, besinnt sich die SPD auf altbekannte Werte.(...)
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Baden online, 05.02.2025
Pressespiegel
Warum Merz für die SPD kaum vermittelbar ist – und welche Folgen das nach der Wahl haben kann
Das Verhältnis zwischen SPD und Union ist tief zerrüttet, der Schaden scheint irreparabel. Obwohl die beiden Parteien nach der Wahl aufeinander angewiesen sind, sprechen die Sozialdemokraten CDU-Chef Merz seine Kanzlerfähigkeit ab.(...)
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Welt.de, 05.02.2025
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Kanzler Scholz Rückzug nahegelegt haben
Scholz oder Pistorius? In der öffentlich diskutierten K-Frage stärkte die Parteispitze den Amtsinhaber. Laut Berichten plante SPD-Chef Klingbeil anders, er selbst dementiert.(...)
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Stern.de, 05.02.2025
SPD-Fraktion lädt zu Gespräch über Migrationspolitik ein
Die SPD-Fraktion versucht erneut, Bewegung in die Gespräche zur Asyl- und Migrationspolitik zu bringen. Das geht aus einem Brief von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an die FDP-Fraktion hervor.(...)
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Vorwärts.de, 04.02.2025
Union plötzlich offen für Migrationskompromiss – zwei Parteien sollen helfen
Die FDP will Vermittler sein. Nachdem Linnemann zunächst „Wahlkampftaktik“ kritisierte, zeigt sich das Merz‘ Lager nun doch offen. Auch die SPD äußert sich.(...)
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Merkur.de, 04.02.2025
Ein Vorschlag, ein Vorwurf und keine Einigung
Die FDP müht sich weiter um eine Mehrheit für ein Gesetz zur Migrationspolitik. Doch auf den jüngsten Kompromissvorschlag reagieren die Grünen ablehnend. Und die SPD ausgesprochen reserviert.(...)
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Tagesschau.de, 04.02.2025
Ringen um Last-Minute-Verständigung bei Migration
Die FDP wirbt im Streit um die Kontrolle der Einwanderung für eine Einigung noch kurz vor Ende der Wahlperiode. Klare Zustimmung kommt zunächst nur von der Union.(...)
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Tagesspiegel, 04.02.2025
Mützenich stichelt gegen neuen Migrationsvorstoß der FDP
Die FDP will noch vor der Wahl einen „Migrationspakt der Mitte“ im Bundestag verabschieden. SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert deren gemeinsames Abstimmen mit der AfD, lehnt den Vorstoß jedoch nicht ausdrücklich ab.(...)
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Spiegel.de, 04.02.2025
Union offen für FDP-Migrationsvorschlag – SPD und Grüne skeptisch
Die FDP will einen "Migrationspakt der Mitte". Ihre ehemaligen Ampel-Partner sehen das kritisch – die Union zeigt sich offen für Gespräche.(...)
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t-online.de, 04.02.2025
SPD für „pragmatische Lösung“ im Migrationsstreit, Jusos-Chef will keine GroKo
Am Dienstagmorgen richtete die FDP mit Blick auf den Migrationsstreit ein Angebot zu einer Zusammenarbeit SPD, Grüne und Union. Die SPD zeigt sich offen, muss aber mit Gegenwind der eigenen Jugend rechnen.(...)
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Berliner Zeitung.de, 04.02.2025