SPD-Chefin Saskia Esken rechnet noch diese Woche mit dem Aus für die Gasumlage. FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt das Festhalten an der Schuldenbremse. Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Gasumlage in Frage gestellt hat, äußern sich weitere Politiker*innen.(...)
In Deutschland, aber auch innerhalb der Ampel-Regierung, wird viel über den Gaspreis diskutiert. Gasumlage? Gaspreisbremse? Die Uneinigkeit ärgert offenbar auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der im ARD-„Morgenmagazin“ klarmachte, dass die Diskussionen noch lange nicht vorbei sind.(...)
Die hohen Gaspreise für Bürger und Unternehmen müssen runter - da ist sich die Regierung einig. Wie das gehen soll, wird heftig diskutiert. Der Finanzminister brütet über einen Vorschlag.(...)
Die Regierung rückt immer mehr von der beschlossenen Gasumlage für Endverbraucher ab.(...)
Man könne "mit Sicherheit" davon ausgehen, dass die Gasumlage "nicht das Mittel der Wahl ist", sagte Mützenich am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Wegen drastisch steigender Energiekosten rückt eine Gaspreisbremse immer stärker in den Blick - und die geplante Gasumlage kommt ins Wackeln. SPD-Chefin Esken sagte im Bericht aus Berlin, sie rechne in Kürze mit einem Aus für die Umlage.(...)
Der Druck auf Finanzminister Lindner wächst. SPD-Fraktionschef Mützenich warnt vor einem "Festhalten an Lehrsätzen", Wirtschaftsminister Habeck bringt Sondervermögen ins Spiel.(...)
Der SPD-Politiker Rainer Keller ist unerwartet im Alter von 56 Jahren gestorben. Er war im Bundestag Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.(...)
Mit der Gasumlage sollen Unternehmen wie Uniper gestützt werden. Doch wie sinnvoll ist die noch, wenn der größte Gasversorger nun direkt verstaatlicht wird? Das wird jetzt in der SPD-Bundestagsfraktion in Frage gestellt – mit Unterstützung von außen.(...)
Sollte der Staat Uniper quasi übernehmen, könnte die Gasumlage kippen. Und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie gleich mit? Die Koalition ringt um die Folgen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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