Lindner lehnt Mützenich-Vorschlag im Haushaltsstreit ab
Der FDP-Chef hat sich gegen die Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgesprochen, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 15.04.2023
Pressespiegel
Ende der Verteilungspolitik
Der Ampel fehlt Geld und die FDP will bei den Sozialausgaben sparen. Das ruft SPD-Fraktionschef Mützenich auf den Plan.(...)
Veröffentlicht:
n-tv.de, 15.04.2023
Haushaltsstreit der Ampel-Koalition verschärft sich
Seit langem streiten SPD, Grüne und FDP über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt. Nun meldet sich SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich zu Wort. Der Konter der FDP lässt nicht lange auf sich warten.(...)
Veröffentlicht:
Antenne Unna, 14.04.2023
Der Haushaltskonflikt der Ampel eskaliert
In der angespannten Finanzlage des Bundes blockieren sich die Koalitionspartner. Während der Finanzminister auf Dienstreise im fernen Washington ist, attackiert ihn in der Heimat der SPD-Fraktionsvorsitzende.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 14.04.2023
SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert Lindner im Haushaltsstreit
SPD, Grüne und FDP streiten über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt. Nun greift der SPD-Fraktionsvorsitzende Finanzminister Lindner und dessen Sparkurs an.(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt, 14.04.2023
Haushaltsstreit der Ampel-Koalition verschärft sich
Seit langem streiten SPD, Grüne und FDP über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt. Nun meldet sich SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich zu Wort. Der Konter der FDP lässt nicht lange auf sich warten.(...)
Veröffentlicht:
Merkur.de, 14.04.2023
Mützenich wirft Lindner "umfangreiche Ausgabenwünsche" vor
Der SPD-Fraktionschef kritisiert im Haushaltsstreit den Bundesfinanzminister. Dieser fordere andere Ressorts zwar zum Sparen auf – wolle aber selbst Geld ausgeben.(...)
Veröffentlicht:
Zeit online, 14.04.2023
Haushaltsstreit der Ampel-Koalition verschärft sich
Seit langem streiten SPD, Grüne und FDP über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt.(...)
Veröffentlicht:
Westdeutsche Zeitung, 14.04.2023
Unter Beobachtung: Kurz nach Emmanuel Macron bricht die deutsche Aussenministerin nach China auf
Nach den Äusserungen des französischen Präsidenten blicken die Regierungen in Europa und den USA gespannt auf Annalena Baerbocks Besuch in Peking. Doch eigentlich hat ihr Macron sogar einen Gefallen getan.(...)
Veröffentlicht:
NZZ.ch, 13.04.2023
Streitschlichter SPD
Von Harmonie kann in der Ampelkoalition derzeit keine Rede sein. Die FDP profiliert sich als Freiheitspartei, die Grünen als Kämpfer für Klima und Umwelt. Wo aber steht die SPD?(...)
Veröffentlicht:
Tagesschau.de, 13.04.2023