Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an
Hausbesitzer könnten beim Umstieg auf eine klimafreundlichere Heizung nun doch mehr Zeit bekommen.(...)
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Handelslbatt, 26.05.2023
Pressespiegel
Manchmal kann eine Dagegen-Partei sinnvoll sein
Die FDP hat sich durchgesetzt: Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz kommt diese Woche nicht in den Bundestag. Nur ein Akt der Bockigkeit? Ein Kommentar.(...)
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Berliner Zeitung, 24.05.2023
Mützenich teilt Habecks „Wortbruch“-Vorwurf nicht
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht sich nicht den Vorwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an die FDP zu eigen, sie habe wegen der Verzögerungen beim Heizungsgesetz „Wortbruch“ begangen.(...)
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FAZ.net, 24.05.2023
Mützenich widerspricht Habecks Wortbruch-Kritik an der FDP
Das umstrittene Heizungsgesetz sorgt für reichlich Zoff in der Ampelkoalition. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuletzt die FDP scharf attackiert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlägt nun jedoch andere Töne an.(...)
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Spiegel.de, 24.05.2023
FDP sieht keinen Grund zur Eile beim Heizungsgesetz
Die Liberalen schlagen im Streit über das Heizungsgesetz einen neuen Zeitplan vor: Es genüge, wenn der Entwurf im Oktober verabschiedet werde.(...)
Veröffentlicht:
Tagesschau.de 24.05.2023
Mützenich widerspricht Habecks Wortbruch-Vorwurf an die FDP
Der Kölner SPD-Politiker stimmt der Kritik des Wirtschaftsministers am gemeinsamen Koalitionspartner FDP nicht zu.(...)
Veröffentlicht:
Kölnische Rundschau, 24.05.2023
Neue Runde im Heizungsstreit
Der Streit um die Frage, wie Häuser künftig mit Wärme (und perspektivisch auch Kälte) versorgt werden sollen, geht in die nächste Runde.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 24.05.2023
Krach, Krise - dann Koalitionsbruch?
Nach dem koalitionären Heizungsgau am Dienstag verlagerte sich der Ampel-Streit zunächst in die sozialen Netzwerke. Dort tobte ein Hauen und Stechen, vor allem zwischen FDP und Grünen.(...)
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Main-Echo, 24.05.2023
Krach, Krise - und dann der Koalitionsbruch?
Der Streit um das Heizungsgesetz ist eskaliert. Von Koalitionsbruch will in der Ampel aber noch keiner reden. Die Union macht trotzdem bereits ein unmoralisches Angebot - und sieht vor allem einen in der Pflicht: den Kanzler.(...)
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Rheinische Post, 24.05.2023
Streit über Heizungsgesetz: Merz fordert Machtwort von Scholz
„Das Beste wäre, der Bundeskanzler würde von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und dieses Gesetz zurückziehen“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Dem Bundeskanzler warf Merz Führungsschwäche vor.(...)
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Merkur.de, 23.05.2023