Zur besseren Bekämpfung von Schleusern bereitet Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.(...)
Der Bundeskanzler sieht in der Migrationspolitik dringenden Handlungsbedarf. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen sei "viel größer, als was sich verkraften lässt", sagt Scholz. Die Ampel streitet weiter über stationäre Grenzkontrollen.(...)
Es rumort in der SPD-Bundestagsfraktion. Schlechte Umfragewerte, ein absehbar verkleinertes Parlament und ein Kanzler, der seine Ampelregierung nur noch mühsam zusammenhält: keine fröhliche Perspektive für Kandidatenaufstellung und Bundestagswahl 2025.
In der Migrationsdebatte plädiert SPD-Fraktionschef Mützenich für ein Abwägen der Worte - und zeigt sich offen für Gespräche mit der Union.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hat der Opposition Gespräche über die Flüchtlingspolitik angeboten.(...)
Die SPD feierte sich 2021 dafür, jung und divers zu sein. Jetzt sind die Umfragen mies, unter den neuen Abgeordneten wächst die Sorge vor der nächsten Wahl. In der Fraktion brodelt es.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich spricht sich weiter gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus.(...)
Regierung und Opposition überbieten sich mit restriktiven Plänen in der Flüchtlingspolitik. Das Ziel: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rät in der aktuellen Migrationsdebatte zu Besonnenheit.(...)
Laut Rolf Mützenich sei die Ampel-Koalition die einzige, die die „Jahrhundertaufgabe der Migrationspolitik“ bewältigen könne.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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