Kompromisslösung für die Bauern lässt auf sich warten
Am Montag haben die Fraktionsspitzen angesichts der Bauernproteste zum Krisengespräch geladen. Viel Spielraum aber gibt es nicht.(...)
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Tagesspiegel.de, 11.01.2024
Pressespiegel
Vertreibungsplan sorgt für Entsetzen und Besorgnis
Das am Mittwoch bekannt gewordene Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Millionen Menschen hat für Besorgnis und Entsetzen gesorgt.(...)
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Stern.de, 11.01.2024
Ampel-Fraktionschefs laden Bauernverbände zu Gespräch ein
Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen unvermindert weiter. Die Ampel macht nun ein Gesprächsangebot. Derweil wird der Kanzler mit lautem Protest in Cottbus empfangen.(...)
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Frankfurter Rundschau, 11.01.2024
Ampel geht auf Bauern zu: "Wir ziehen nichts durch"
Nach tagelangen Protesten gegen die geplanten Agrar-Kürzungen geht die Ampel-Koalition auf die Bauern zu.(...)
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Süddeutsche.de, 11.01.2024
Sie wollen reden
An Tag vier der Bauernproteste reagiert die Ampelkoalition mit einem Gesprächsangebot.(...)
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Tagesspiegel.de, 11.01.2024
Auf der Suche nach Milliarden
Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Abgeordneter Axel Schäfer betont, dass es nicht nur um Europawahlen gehe, sondern um die Existenz.(...)
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taz.de, 11.01.2024
Ampel-Fraktionschefs laden Bauernverbände zu Gespräch ein
Der Bauernverband dringt angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen den Abbau von Agrardiesel-Subventionen auf eine Lösung im Parlament.(...)
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Tagesspiegel.de, 11.01.2024
Mützenich sieht die SPD bei der Europawahl als "Bollwerk" gegen rechts
Die SPD will sich bei der Europawahl im Juni nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich als "Bollwerk" gegen rechts in Stellung bringen.(...)
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Web.de, 10.01.2024
Mützenich will Schuldenbremse zu Wahlkampfthema machen
Im September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. SPD-Fraktionschef Mützenich will auch, aber nicht nur im Wahlkampf über eine Reform der Schuldenbremse sprechen.(...)
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Tagesspiegel.de, 10.01.2024
"Schulden sind nicht per se schlecht"
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß?(...)
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t-online.de, 09.01.2024