Rolf Mützenich nennt das FDP-Vorhaben zur Erhöhung des Kinderfreibetrags "unbegreiflich". Der SPD-Fraktionschef bringt stattdessen eine Alternative ins Gespräch.(...)
Jetzt muss alles auf den Tisch, wirklich alles.(...)
Deutschlandweite Demonstrationen und Diskussionen rund um ein mögliches Parteiverbotsverfahren: Politik und Gesellschaft beschäftigen sich wieder vermehrt mit der AfD aufgenommen. Wird die Partei dadurch noch größer?(...)
Unter dem Druck der Landwirte will die Ampel Agrarreformen voranbringen. Allerdings haben die Koalitionäre sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wohin es gehen soll.(...)
Der Protest der Bauern und die erneute Großdemonstration in Berlin haben die Ampel zwar beeindruckt, aber Zugeständnisse beim Agrardiesel konnten die Landwirte nicht erzielen. Auch nicht nach dem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalition.(...)
Der Bundespräsident und die Politik der Regierung ist eigentlich etwas, was nicht zusammengehört.(...)
Die Grünen sehen den Grund für das Höfesterben in der Landwirtschaft vor allem in der Marktmacht der Supermärkte. Nach den Bauernprotesten hält die Partei fairere Wettbewerbsregeln für nötig.(...)
Das Treffen radikaler Rechter, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, sorgt weiter für Aufregung.(...)
Am Montag wurde in Berlin nicht nur protestiert, sondern erstmals auch geredet. Die Ampel versprach den Bauern danach dauerhafte Entlastungen. Eine Tierwohlabgabe könnte Chancen haben.(...)
Eine Minute bevor sich die AfD-Parteispitzen Alice Weidel und Tino Chrupalla am Dienstagnachmittag auf der Fraktionsebene des Bundestages vor die Presse stellen, trottet eine Gruppe Karnevalisten aus dem Fraktionssaal der AfD.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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