Dezente SPD-Kritik an Außenminister Wadephul
In der SPD-Fraktion rumort es wegen der Waffenlieferungen an Israel und dem EU-Assoziierungsabkommen - ein bisschen.(...)
In der SPD-Fraktion rumort es wegen der Waffenlieferungen an Israel und dem EU-Assoziierungsabkommen - ein bisschen.(...)
Nach ungewöhnlich starker Kritik von Kanzler Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen werden Rufe nach Rüstungsexportstopp lauter.(...)
Der Chef der SPD-Fraktion Miersch unterstützt die Wende des Kanzlers in der Israelpolitik. Andere SPD-Politiker wollen einen Waffenexportstopp und sind gegen eine Einladung Netanyahus nach Deutschland.(...)
Soll die Ukraine mit deutschen Waffen Ziele in Russland angreifen können?(...)
Todesopfer und Hungernde: Unter dem Gaza-Krieg leidet vor allem die Zivilbevölkerung.(...)
Für an die Ukraine gelieferte Waffen gibt es laut Kanzler Merz keine Beschränkung der Reichweite mehr. Der Koalitionspartner SPD fühlt sich überrumpelt. Merz hingegen spricht von einer alten Entscheidung.(...)
Bundestagsabgeordnete verlangen Ende deutscher Rüstungsexporte nach Israel.(...)
Von der Kritik zu Konsequenzen: Nach Merz’ scharfen Worten gegen Israel fordert die SPD nun konkrete Maßnahmen im Umgang mit Israel. Auch der Kanzler legt erneut mit Kritik nach.(...)
Der SPD-Außenpolitiker Mützenich hat sich für einen Stopp von Waffenexporten an Israel ausgesprochen. Zuvor hatte Bundeskanzler Merz das Vorgehen Israels im Gazastreifen kritisiert.(...)
Israels Regierung will sich mit den kritischen Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Gaza-Krieg auseinandersetzen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de