Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz soll mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Vertrauensfrage terminieren. Beide verstehen sich gut, doch sie werden darüber nicht reden – offiziell.(...)
Die Union hat eingesehen: So schnell, wie sie sich das vorstellte, ist eine Neuwahl des Bundestags nicht möglich. Den Plan der SPD, möglichst erst im März zu wählen, will sie aber nicht mitmachen.(...)
Wann stellt der Kanzler die Vertrauensfrage? Scholz hatte das für Mitte Januar vorgesehen. Aber nach Kritik sollen das nun andere entscheiden.(...)
Wieder einmal hat der Bundeskanzler zumindest einen Teil seiner Zukunft in die Hände des SPD-Fraktionsvorsitzenden gelegt.(...)
Worum geht es beim Streit um die Vertrauensfrage? Welche Rolle spielt Parteitaktik? Das Wichtigste in Fragen und Antworten.(...)
Die Union will den Druck auf Scholz noch mal verschärfen. Der Kanzler plant am Mittwoch eine Regierungserklärung, will die Vertrauensfrage aber noch nicht stellen. In der SPD gibt es erste Debatten, ob er noch der richtige Kandidat ist.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz wäre bereit, die Vertrauensfrage noch vor dem Jahresende zu stellen.(...)
Der Bundespräsident applaudierte nicht. Er hatte den Redner, Marko Martin, eingeladen, zum 35. Jahrestag des 9. November 1989 im Schloss Bellevue zu sprechen.(...)
Solange Kanzler Scholz die Vertrauensfrage nicht stellt, will die Unionsfraktion künftig die Tagesordnung des Bundestages ablehnen. Nur in wenigen Fällen soll es Ausnahmen geben.(...)
Kanzler Scholz macht die Vertrauensfrage zur Verhandlungssache. Das schadet nicht nur seiner Glaubwürdigkeit, sondern auch den Sozialdemokraten.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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