U-Boot Pakistan: Außenexperten von SPD und Grünen warnen vor dem Deal mit Pakistan

Der Außenpolitiker der SPD Namens Rolf Mützenich warnt die deutsche Bundesregierung vor dem Verkauf von drei U-Booten an das Land Pakistan. Ein Land, das von Terrorismus geplagt wird und eine Finanzkrise habe, "braucht am wenigsten zum jetzigen Zeitpunkt U-Boote", teilte Mützenich am heutigen Freitag im ARD-"Morgenmagazin" mit. Der Politiker empfehle der zuständigen Bundesregierung deshalb, das Waffengeschäft noch einmal zu überdenken.

Mützenich erklärte, von Deutschland aus seien nicht alle Akteure und Situationen in Pakistan zu durchschauen. Auch traue der Politiker dem Militär in Pakistan nicht über den Weg. Zudem entwickelt sich Land Marschflugkörper, die durchaus irgendwann auch als Trägersysteme auf den besagten U-Booten montiert werden könnten. Der SPD Politiker hoffe nun, dass solche Argumente bei den Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat zum tragen kämen.

Auch der zuständige sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, warnte vor dem anstehenden Verkauf. Aber selbst wenn der Bundessicherheitsrat den vorerst auf Eis gelegten Export zustimmen sollte, sieht der Grünen Politiker dennoch die Möglichkeit, "politisch Front" zu machen.

Nachtwei teilte weiter mit, das Parlament sei bei Rüstungsexporten "so außen vor wie in keinem anderen Bereich der Sicherheitspolitik". Die zuständigen Bundestagsabgeordneten erführen eigentlich erst im Rüstungsexportbericht ein Jahr später von den getätigten Verkäufen. Nur durch Indiskretion oder Medienberichte würden Informationen zu dem heiklen Thema an die Öffentlichkeit gelangen. "Und dann ist es die Kunst und die Aufgabe der Parlamentarier, da gegebenenfalls reinzugrätschen", sagte der Politiker zum Abschluss.