Union und SPD haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, mit der die Corona-Einschränkungen künftig vor den Gerichten besser bestehen sollen.(...)
Die Corona-Maßnahmen laufen bislang weitgehend über Verordnungen der Länder. Der Bundestag soll nun mehr Einfluss bekommen, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz noch einmal zu verändern, um die Corona-Schutzmaßnahmen rechtlich besser abzusichern. (...)
Die große Koalition hat den Warnschuss gehört, den Gerichte in den vergangenen Tagen in ihre Richtung abgegeben haben: Union und SPD haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, mit der die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf eine solide gesetzliche Grundlage
- Die SPD wird ihre Kampagne zur Bundestagswahl 2021 von der Agentur „Raphael Brinkert“ gestalten lassen. Das erfuhr Business Insider exklusiv.
- Die Agentur ist bisher vor allem im Sport-Marketing tätig, arbeitete unter anderem für den DFB und Fußballspieler Leon Goretzka.
Die SPD will mit Unterstützung der Agentur eines Halterners in den Bundestagswahlkampf 2021 ziehen. Das hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Portal „Business Insider“ bestätigt.
Noch sein letzter Tweet lässt erkennen, wie plötzlich da ein Mensch mitten aus dem Leben gerissen wurde: (...)
Taktik, Fouls, langer Atem – ein Bundestagswahlkampf lässt sich wunderbar mit sportlichen Plattitüden überziehen.(...)
Mit einer zweiten Corona-Welle von diesem Ausmaß hatten wohl nur die größten Pessimisten gerechnet.(...)
In der SPD-Bundestagsfraktion mehrt sich Kritik an der Regierungspraxis im Kampf gegen das Coronavirus. Neben juristischen Bedenken geht es auch um Grundsätze der parlamentarischen Demokratie.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de