Ihr Amt wurde neu geschaffen: Der Bundestag ernennt heute die DDR-Bürgerrechtlerin Evelyn Zupke zur Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur. Ganz unumstritten ist sie nicht.(...)
Der Bundesrechnungshof hat dem Ressort von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) überhöhte Erstattungspreise bei der Massenverteilung von Corona-Schutzmasken im Winter vorgeworfen.(...)
Ein Arzt in einem Impfzentrum beklagt sich über fehlende Spezialspritzen. Sein Vorwurf: Impfstoff wird verschwendet. Industrie und Kollegen können das nicht bestätigen, hadern aber dennoch mit der Politik.(...)
Die monatelange Suche nach einem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur ist vorbei: Das neue Amt soll die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke antreten. Das wurde am Freitag aus den Regierungsfraktionen von Union und SPD bekannt.(...)
Ohne klare Mehrheit in der Bundesversammlung entscheidet sich Frank-Walter Steinmeier für eine erneute Kandidatur als Staatsoberhaupt. „Gewissheit gibt es in der Demokratie nicht, auch nicht bei der Wahl des Bundespräsidenten“, betont er.(...)
Seine Chancen sind nicht berechenbar, aber er will noch einmal antreten. Durch Steinmeiers Schritt haben viele andere Akteure nun wenig Handlungsspielraum.(...)
Nach einer mehrdeutigen Forderung des Parteichefs diskutieren die Grünen über ihr Verhältnis zu Rüstungsgütern.(...)
Erst wollte Grünen-Chef Robert Habeck Defensivwaffen in die Ukraine liefern, jetzt spricht er nur noch von Nachtsichtgeräten und Verletztentransporten. Grünen-Abrüstungsexpertin Katja Keul begrüßt Klarstellung.(...)
Grüne und SPD streiten über Rüstungsexporte: Grünenchef Habeck spricht sich dafür aus, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern. SPD-Fraktionschef Mützenich nennt das "kontraproduktiv und gefährlich".(...)
Robert Habeck ist zu Besuch in der Ukraine und sagt, man könne dem Land schwer Defensivwaffen verweigern. Das überrascht auch viele in seiner Partei.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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