Die Sorge vor einer vierten Corona-Welle ist groß. Im Kanzleramt wird eindringlich zur Impfung geraten - wer nicht mitmacht, könnte das bald im Alltag spüren.(...)
Der CDU-Chef hat sich gegen einen Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun ausgesprochen, Geimpften künftig Sonderrechte einzuräumen. Auch FDP, SPD und Linke üben Kritik.(...)
- Die Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat viel Kritik ausgelöst.
- Der SPD-Fraktionschef im Bundestag Rolf Mützenich greift CDU und Grüne an.
Klassischer Sommerempfang in Berlin. Die Politprominenz kommt vorgefahren: Minister und Ministerinnen, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, das Spitzenpersonal der Parteien, die meisten in schwarzen Limousinen mit Chauffeur.(...)
Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat Union und Grüne nach der Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg kritisiert.(...)
In Köln können die Wahlberechtigten am 26. September 2021 mit ihren Erst- und Zweitstimmen über die Zusammensetzung des Bundestags entscheiden. Hier finden Sie am Wahlabend das Ergebnis.(...)
Welcher Weg führt zur atomaren Abrüstung? Außenminister Maas folgt mit der Stockholminitiative einer Strategie der kleinen Schritte. Kritiker hätten es lieber ambitionierter. (...)
Die Große Koalition genießt nicht den besten Ruf – weder bei Union und SPD noch bei den Bürgern. Allerdings eher zu Unrecht, wie die Bilanz der Regierung zeigt.(...)
Die Bundestagswahl könnte für die SPD zum Debakel werden. In Umfragen liegt sie konstant bei 14 bis 16 Prozent. Nur nicht aufgeben heißt es, aber bei vielen Genossen herrscht Ratlosigkeit. Sabine Kinkartz berichtet.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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