Bei Markus Lanz stand das Verhältnis zwischen der SPD und Russland auf dem Programm. Eine Journalistin kritisierte alte Seilschaften, ein prominenter Grüner sprach von Politikversagen.(...)
Bei der Bundestagsdebatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine argumentieren die Befürworter der Koalition mit dem Völkerrecht, Linke und AfD protestieren.(...)
Die Union hat Änderungen am Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine durchgesetzt - und erst dann zugestimmt. Das Unionspapier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor und zeigt: Viel durchgesetzt hat sie nicht.(...)
Waffenlieferungen für die Ukraine, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: Die von Kanzler Olaf Scholz verkündete "Zeitenwende" nimmt Gestalt an. Allerdings viel langsamer, als manche erwartet hatten. Das hat Gründe.(...)
Deutschland hat erste Panzer-Lieferungen an die Ukraine versprochen – und offengelassen, was als nächstes kommt.(...)
Mit seiner Zeitenwende-Rede hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Augenblick glauben gemacht, der schlafende Riese in der Mitte Europas sei aufgewacht.(...)
Am Dienstagabend trafen sich die Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition: Auf der Tagesordnung stand die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Viele hatten eine Krisensitzung befürchtet – doch diesmal hatte man die Konflikte schon vorher abgeräumt.(...)
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, jetzt doch schwere Waffen direkt an die Ukraine zu liefern, haben sich die Union und die Ampelfraktionen am Mittwoch nach Informationen der RHEINPFALZ auf einen gemeinsamen Antrag über die Unterstützung der Ukraine verständigt.(...)
Nachdem die Thematik immer kritischer in der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit diskutiert wurde, hat sich die Ampel-Regierung dazu entschieden, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern – und damit grünes Licht für die Abgabe ausgemusterter Bundeswehr-Panzer gegeben.(...)
Die oppositionelle Union und die Ampel-Koalition wollen nach wochenlangem Ringen im Bundestag gemeinsam für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stimmen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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