CDU und CSU fürchten, dass ein Teil der Mittel für andere Zwecke als die Stärkung der Bundeswehr genutzt werden soll. Und schlagen eine Formulierung vor, mit der das verhindert werden kann.(...)
Wer als Politiker gerne im Pool planscht oder Kinder verheimlicht, sollte sich nicht unbedingt mit der Bunten einlassen.(...)
Kieztechnisch hat sich der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller durch seinen Wechsel in den Bundestag massiv verbessert.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hat die Bundesregierung aufgefordert, mit diplomatischen Initiativen auf Länder zuzugehen, die Russland bislang etwa aus ökonomischen Gründen unterstützen.(...)
Deutschland liefert nun doch schwere Waffen an die Ukraine. Damit sollte es nicht getan sein, mahnt SPD-Fraktionschef Mützenich.(...)
"Putins Regierung muss isoliert werden": SPD-Fraktionschef Mützenich fordert von der Bundesregierung, Bündnisse gegen Russland zu schmieden. Viele Länder haben sich noch nicht von Putin abgewendet.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung aufgefordert, mit diplomatischen Initiativen auf Länder zuzugehen, die Russland bislang etwa aus ökonomischen Gründen unterstützen.(...)
Die Bundesregierung soll nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit diplomatischen Initiativen auf Länder zugehen, die bislang Russland unterstützen.(...)
Die Bundesregierung soll nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit diplomatischen Initiativen auf Länder zugehen, die bislang Russland unterstützen.(...)
Die Zeiten haben sich gewendet, und das nicht nur im Sinne der ausgesprochenen Zeitenwende.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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