SPD-Fraktion: Einführung der Kindergrundsicherung bis Jahresende
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, die geplante Kindergrundsicherung noch in diesem Jahr anzupacken.(...)
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Merkur, 13.01.2023
Pressespiegel
„Es gibt keine roten Linien“
Der SPD-Fraktionschef galt lange als skeptisch gegenüber der Abgabe von Kampfpanzern an die Ukraine. Nun will er Kiew alles geben, was gebraucht wird.(...)
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Tagesspiegel, 13.01.2023
Bericht: Scholz will wohl nächste Woche Leopard-Lieferungen an Ukraine erlauben
Laut Bloomberg wird die Bundesregierung kommende Woche über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine entscheiden. Der Druck auf Scholz ist groß.(...)
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Berliner Zeitung, 13.01.2023
SPD für Diplomatie, schließt aber Panzer nicht aus
Zur Beendigung des Ukraine-Kriegs setzt die SPD-Fraktion im Bundestag auf diplomatische Gespräche.(...)
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BR.de, 12.01.2023
Russischer Angriffskrieg
Soll die Ukraine deutsche Leopard-Panzer bekommen? Die SPD-Fraktion will bei ihrer Klausur andere Akzente setzen. Im Entwurf für ein Positionspapier taucht das Wort Panzer nicht auf. Der Fokus: Diplomatie.(...)
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Stuttgarter Zeitung, 12.01.2023
Mützenich offen für Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln – „Ich glaube, alles ist notwendig“
Nach dem Vorstoß von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigt sich auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen für eine Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln.(...)
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Welt.de, 12.01.2023
SPD setzt auf Diplomatie - "Keine rote Linie" für Panzer
Die SPD im Bundestag setzt auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen.(...)
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Süddeutsche.de, 12.01.2023
„Keine roten Linien“ bei militärischer Unterstützung der Ukraine
SPD-Fraktionschef Mützenich schließt die Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine nicht grundsätzlich aus.(...)
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Deutschlandfunk, 12.01.2023
Eskens Ukraine-Vorstoß überrascht die SPD
Russland dürfe nicht gewinnen, betont der Kanzler mantrahaft. SPD-Chefin Saskia Esken verändert nun die Tonlage und fordert einen Sieg der Ukraine. Die Reaktionen: Erleichterung und Entsetzen.(...)
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Spiegel.de, 12.01.2023
Rolf Mützenich: Wir sind auch noch da
Während der Druck auf den Kanzler wächst, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, fordert die SPD-Bundestagsfraktion, mit Russland im Dialog zu bleiben. Ein Affront?(…)
Veröffentlicht:
Zeit.de, 12.01.2023