- Rund eine Woche nach der Durchsuchung im Finanzministerium und im Justizministerium hält der Streit um die Rechtmäßigkeit des Einsatzes an.
- Kritiker sehen eine mögliche parteipolitische Motivation, da der Staatsanwalt CDU-Mitglied ist.
- Das Justizministerium Niedersachsen hat erklärt, warum die Durchsuchung im Bundesfinanzministerium erst rund einen Monat nach dem richterlichen Beschluss stattgefunden hat.
- Der Bahnstreik und der Urlaub einer Mitarbeiterin sollen dafür verantwortlich sein.
- Wer nach dem 26. September in Deutschland die Macht übernimmt, ist ungewiss.
- Nach den aktuellen Umfragen können mindestens vier verschiedene Koalitionen gebildet werden.
- In allen Parteien gibt es zahlreiche Anwärter für ein Ministeramt.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die jüngste Wahlempfehlung von Kanzlerin Angela Merkel im Parlament für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU) kritisiert.(...)
Der Vorsitzende des Weltärztebundes favorisiert strengere Maßnahmen, um den steigenden Infektionszahlen zu begegnen. (...)
Der Vorsitzende des Weltärztebundes plädiert für schärfere Maßnahmen. Grünen-Fraktionschef Hofreiter macht der Regierung in Sachen Impfungen Vorwürfe.(...)
Wegen der hohen Corona-Zahlen und der (zu) niedrigen Impfquote fordert der Weltärztechef die 2G-Regel. Für Bus und Bahn plädiert er für eine strengere Testpflicht.(...)
In der Impfkampagne geht es nur schleppend voran. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt auf einem hohen Niveau. Im Angesicht der vierten Corona-Welle fürchten viele Menschen neue Einschränkungen. Während Politiker mehr Engagement beim Impfen fordern, setzen sich Mediziner für die 2G-Regel ein.(...)
Ab dem Schuljahr 2026/27 haben Erstklässler einen Rechtsanspruch auf Übermittagsbetreuung. Der Bund will sich zu 70 Prozent an den Kosten beteiligen. Die Reaktionen in Nordrhein-Westfalen fallen dennoch gemischt aus.(...)
Kompliziertes Baurecht, lange Entscheidungswege, zu viele Regeln: Die Bürokratie in Deutschland hemmt die Kreativen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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