Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat in einer Grundsatzrede die Leitlinien einer sozialdemokratischen Außenpolitik skizziert. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.(...)
Was heißt es, in der Ukraine-Politik von Willy Brandt zu lernen? Während Annalena Baerbock über deutsche Bodentruppen in der Ukraine räsoniert, erklärt SPD-Politiker Rolf Mützenich die sozialdemokratische Außenpolitik des 21. Jahrhunderts.(...)
Was hilft der Ukraine - mehr Waffen, mehr Diplomatie oder gar deutsche Soldaten? Während im Bundestagswahlkampf eifrig debattiert wird, fliegen über dem angegriffenen Land wieder russische Drohnen.(...)
Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf will legale Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten. Am Donnerstag ist der Entwurf im Plenum. Findet er eine Mehrheit?(...)
Im beginnenden Bundestagswahlkampf streiten die Parteien weiter über mögliche Auswege aus dem seit fast drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.(...)
Im beginnenden Bundestagswahlkampf streiten die Parteien weiter über mögliche Auswege aus dem seit fast drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat für noch stärkere diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geworben.(...)
Noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar könnte es nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs nötig sein, die Schuldenbremse für neue Ukraine-Hilfen auszusetzen.(...)
Manche träumen dieser Tage schon von einer neuen Großen Koalition. Dabei wäre deren Rückkehr eine Art Treppenwitz der Geschichte.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich ist für sein Werben um mehr Diplomatie im Ukraine-Konflikt viel kritisiert worden. Die aktuelle Debatte darüber sieht er deswegen mit Genugtuung.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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