NRW-SPD stellt Landesliste für Bundestagswahl auf
Die Parteien bereiten sich mit Hochdruck auf die vorgezogene Bundestagswahl vor. Die SPD in NRW setzt auf ein bekanntes Gesicht.(...)
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Süddeutsche.de, 21.12.2024
Pressespiegel
Mützenich Spitzenkandidat der NRW-SPD bei Bundestagswahl
Die nordrhein-westfälische SPD zieht mit Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich an der Spitze der Landesliste in den Bundestagswahlkampf.(...)
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Zeit online.de, 21.12.2024
Grummeln in der NRW-SPD wegen Spitzenkandidatur von Mützenich
An diesem Freitag will der Landesvorstand der NRW-SPD die Kandidatenliste für die Bundestagswahl festzurren. Hinter den Kulissen gibt es Kritik daran, dass erneut Rolf Mützenich auf den Spitzenplatz soll. Der Gegenvorschlag: Bärbel Bas.(...)
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Rheinische Post.de, 19.12.2024
Das Protokoll des Scheiterns der Corona-Aufarbeitung
Die Legislaturperiode endet, ohne dass sich die Ampel auf ein Format zur Reflexion der Pandemie-Politik einigen konnte. Was bleibt, sind frustrierte Abgeordnete und gegenseitige Schuldzuweisungen. Dabei hätte es eine Einigung geben können(...)
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Welt, 18.12.2024
Diese Rede zeigt, warum Scholz am Ende ist
„Politik ist kein Spiel. Dafür braucht es eine sittliche Reife“ – Scholz attackiert Lindner (...)
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Welt.de, 18.12.2024
Verzwickte Terminlage: Das sind die nächsten Schritte zur Neuwahl des Bundestages
Bundespräsident Steinmeier muss über die Neuwahl entscheiden – davon hängen die weiteren Termine ab. Gewählt werden soll am 23. Februar. Erstmals tagen dürfte der Bundestag Ende März.(...)
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Tagesspiegel.de, 18.12.2024
„Politische Ausnahmesituation“: Warum Mützenich und Scholz die SPD-Chefin stehen ließen
Das Video einer Szene am Rande der Bundestagssitzung zur Vertrauensfrage sorgte für Aufregung: Darauf beachten SPD-Fraktionschef Mützenich und Kanzler Olaf Scholz ihre Parteichefin Saskia Esken nicht.
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RND.de, 18.12.2024
Warum die SPD die „sittliche Reife“ entdeckt
Bundeskanzler Scholz hat der FDP im Bundestag die „sittliche Reife“ abgesprochen. Ein Parteigenosse legte nach. Warum die SPD ausgerechnet diesen konservativ klingenden Begriff wählt, und was er eigentlich bedeutet.(...)
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Rheinische Post.de, 17.12.2024
"Wer wusste eigentlich noch davon?"
Hartnäckig hält sich das Gerücht, die Union sei in die Ampelbruch-Planungen der FDP eingeweiht gewesen. Im Bundestag nährte nun SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Spekulationen. Die Hintergründe.(...)
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Spiegel.de, 17.12.2024
Jeder kämpft für sich allein
Am Dienstagnachmittag, um 16.32 Uhr, ergreift Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Wort. (...)
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Tagesspiegel, 17.12.2024