Laut SPD-Fraktionschef Mützenich könnte das Sondervermögen auch ohne Grundgesetzänderung durchgebracht werden. Das ist nur längst nicht der einzige Streitpunkt zwischen Regierungsparteien und Opposition.(...)
Bei der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr pocht Finanzminister Christian Lindner weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes.(...)
Mützenich droht Merz: Sondervermögen kann auch mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.(...)
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag will das Erreichen der Nato-Ziele sicherstellen. Die Ampelkoalition benötigt dafür die Zustimmung der Union.(...)
"Das nagt an mir": Rolf Mützenich hat zwei Jahrzehnte für Abrüstung gekämpft, nun muss der SPD-Fraktionschef Anträge zu schweren Waffen durchs Parlament bringen. Wie geht er damit um?(...)
Die Ampel will Gerhard Schröder Mitarbeiter und Büroräume streichen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert darüber hinaus, das Porträt des Altkanzlers aus der Ahnengalerie des Kanzleramts zu entfernen.(...)
Die Büro-Mitarbeiter haben längst gekündigt, seine Partei legt ihm den Austritt nahe, jetzt muss SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte sogar um die staatliche Versorgung bangen.(...)
Die Debatten um Gerhard Schröder lassen nicht nach. Die Union forderte, dem Altkanzler einen Großteil seiner Ausstattung zu streichen. Die Ampelkoalition will nun eigene Vorschläge machen.(...)
Welche Gelder und Privilegien soll ein Ex-Bundeskanzler bekommen? Vor dem Hintergrund der Debatte um SPD-Altkanzler Schröder will die Ampel-Koalition dies neu regeln und gesetzlich festschreiben. Druck der Union weist sie zurück.(...)
Gerhard Schröder steht wegen seiner Kreml-nahen Haltung seit Wochen in der Kritik. Die SPD hat dem Altkanzler bereits den Rücktritt nahe gelegt, in der Koalition wird seine Ausstattung infrage gestellt. Die Union will Schröder nun nahezu alle Privilegien streichen.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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